hei Frankfurt- Die Telekombranche zeigt sich überrascht von den in Medienberichten kolportierten Plänen der Bundesregierung, Ausrüster wie den chinesischen Technologiekonzern Huawei im Rahmen der im geplanten IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorgesehen politischen Prüfung vom Ausbau der Telekommunikationsnetze hierzulande de facto auszuschließen. Aus Unternehmenskreisen heißt es übereinstimmend, dass gegenüber der Branche bisher keine Änderung des vorgesehenen zweistufigen Zertifizierungsverfahrens kommuniziert worden sei. Weder hat man dort Kenntnis von einem entsprechenden Gesetzentwurf, noch wurden entsprechende Informationen an die Konzerne herangetragen.Klar ist allenfalls, dass es in den beteiligten Ministerien offenbar nach wie vor kontroverse Meinungen über den Umgang mit Ausrüstern wie Huawei gibt, die sich bei Komponenten für Mobilfunknetze der jüngsten Generation (5G) eine Führungsposition erarbeitet hat, insbesondere von den USA aber als Sicherheitsrisiko für kritische Infrastruktur des Westens eingestuft wird.Wie aus informierten Branchenkreisen in Berlin zu hören ist, sei bisher “nirgendwo schriftlich niedergelegt”, dass das Veto eines an dem Zertifizierungsverfahren beteiligten Ministeriums ausreichen soll, um einen Ausrüster vom Ausbau kritischer Infrastrukturen auszuschließen. “Sachstand” sei weiterhin, dass es einen zweistufigen Zertifizierungsprozess geben soll. Dieser sieht unter anderem eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung durch vier beteiligte Bundesbehörden vor, und zwar Innenministerium, Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Kanzleramt. Alle vier müssten sich geschlossen gegen die Beteiligung eines spezifischen Ausrüsters aussprechen, wenn dieser von der Vergabe durch die Telekom-Netzbetreiber ausgeschlossen werden soll, heißt es. Damit hätten die beteiligten Ressorts im Rahmen der politischen Prüfung quasi ein Veto gegen den Ausschluss eines Ausrüsters, während das Erfordernis der einstimmigen Zustimmung den Ressorts de facto ein Veto gegen die Zertifizierung geben würde.Weder die Bundeskanzlerin, noch Innen- und Wirtschaftsministerium hätten in dieser Sache ihre Meinung geändert, heißt es. Es gilt in Regierungskreisen darüber hinaus als ausgeschlossen, dass Deutschland die Zulassung oder den Ausschluss eines 5G-Lieferanten vom Veto eines einzigen Ministeriums abhängig macht. Dies sei den Telekom-Netzbetreibern klar kommuniziert worden. Sie drängen seit langem auf eine klare Grundsatzentscheidung der Politik, die im Hinblick auf die milliardenschweren Investitionen in den künftigen Mobilfunkstandard Sicherheit gibt.Sowohl Deutsche Telekom als auch Vodafone und Telefónica Deutschland hatten sich gegen einen Komplettausschluss von Huawei gestemmt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere die Telekom, die den Ausbau von 5G stark vorantreibt, um sich eine führende Position zu sichern, Huawei bereits beauftragt hat. Ein Ausschluss käme teuer und wäre mit Verzögerungen verbunden, weil die bestehende 4G-Technik, auf die 5G häufig aufsetzt, in der Regel keine Fremdtechnik zulässt. Da Huawei bei 4G hierzulande einen Marktanteil von bis 50% hat, wäre ein Ausschluss bei 5G auch vielfach mit einem Rückbau bzw. Austausch von 4G verbunden. Das wäre gerade für die Telekom, die das größte und bestausgebaute Netz hat, sehr teuer.