Kritik an Chinas Überwachung

Börsen-Zeitung, 5.9.2019 Reuters Berlin - Die deutschen Maschinenbauer haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Besuch in China auf Klarheit über das geplante Überwachungssystem für ausländische Firmen zu pochen. Das "soziale...

Kritik an Chinas Überwachung

Reuters Berlin – Die deutschen Maschinenbauer haben Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem Besuch in China auf Klarheit über das geplante Überwachungssystem für ausländische Firmen zu pochen. Das “soziale Bonitätssystem” Chinas auch für Unternehmen bereite der Branche Sorgen, sagte Ulrich Ackermann, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des VDMA. Mit dem neuen System sollen Marktteilnehmer – ähnlich wie bereits Privatpersonen – stärker überwacht und gesteuert werden. Falls Firmen nicht alle Regeln einhalten, riskieren sie schwerwiegende Folgen wie Sanktionen oder die Erfassung auf einer “schwarzen Liste”, fürchtet der VDMA. Es fehle für die europäischen Unternehmen aber die Transparenz. Die Bewertungskriterien und abgeleitete Maßnahmen seien unklar, kritisierte Ackermann. “Bleibt dies so, werden Investoren massiv verunsichert. Deshalb muss die Kanzlerin mit ihren chinesischen Gesprächspartnern Klartext reden.” Der VDMA wünscht sich zudem einen zeitnahen Abschluss des seit 2013 zwischen der EU und China verhandelten Investitionsabkommens. Man unterstütze das Ziel eines Abschlusses im Jahr 2020. Allerdings habe sich China noch nicht signifikant bewegt.