Von Sabine Wadewitz, FrankfurtBis Ende Januar läuft die Konsultationsfrist für den neuen Entwurf des Deutschen Corporate Governance Kodex. Nach Investorenvertretern und Beratern kommen nun auch Unternehmen mit kritischen Äußerungen aus der Deckung. Bislang sollen rund 20 Kommentare bei der Regierungskommission eingegangen sein.Der im MDax notierte Düngemittel- und Salzproduzent K+S lässt in einer gemeinsamen Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat kaum ein gutes Haar an den vorgeschlagenen Kodexänderungen. “Das Ziel der Regierungskommission, den Kodex relevanter, klarer und kompakter zu gestalten, wird nach unserer Einschätzung leider nicht durchgehend erreicht”, meint Aufsichtsratschef Andreas Kreimeyer. “Handlungsspielräume von Vorstand und Aufsichtsrat werden in vielen Bereichen eingeschränkt”, erklärt der ehemalige BASF-Manager.Die meisten Einwände hat K+S gegen die neuen Vergütungsregeln für Vorstände, bei denen die Kodex-Kommission darauf abzielt, die Komplexität zu reduzieren. Dabei wird vorgeschlagen, die langfristige variable Vergütung künftig ausschließlich in Aktien der Gesellschaft zu gewähren, die dann mindestens vier Jahre zu halten sind. Aus Sicht von K+S führt diese Vorgabe zu einer “über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende nicht gerechtfertigte Einschränkung der Dispositionsbefugnis der Vorstände über die von ihnen verdiente Vergütung”. Das Vorstandsamt verliere damit für potenzielle Kandidaten an Attraktivität, heißt es in der Stellungnahme. K+S sieht gar gesamtwirtschaftliche Folgen: “Der Kodex schwächt über diese Empfehlung das Aktiengesetz und den Wirtschaftsstandort Deutschland.”Kritik üben die Unternehmensvertreter auch an der Kodex-Empfehlung, Clawback-Klauseln vorzugeben, um in begründeten Fällen eine variable Vergütung einbehalten oder zurückfordern zu können. Das scheine zwar nachvollziehbar, doch die Einführung solcher Klauseln dürfte aus Sicht von K+S eine Anhebung der Vorstandsvergütungen zur Folge haben. “Im Falle von K+S, die bisher eine sehr maßvolle Vergütungspolitik verfolgt, bedeutete dies eine zwingende Anhebung der Vorstandsvergütung”, heißt es in der Stellungnahme. Diese könne nicht im Sinne der Regierungskommission sein. K+S-Vorstandschef Burkhard Lohr, seit Mai 2017 im Amt, war 2017 eine Vergütung von 2,72 Mill. Euro gewährt worden, der Zufluss betrug aber nur 1,89 Mill. Euro.K+S spricht sich auch dafür aus, an Abfindungen im Fall eines Kontrollwechsels festzuhalten. Der Kodex empfiehlt stattdessen, auf Zusagen für Leistungen anlässlich eines Change of Control zu verzichten. “Das Ziel, mit einer solchen Klausel dem Vorstand Sicherheit und Spielraum bei der Abwehr von als unternehmensschädlich angesehenen Übernahmeversuchen zu geben, würde aufgegeben”, bemängelt K+S. Dort ist man der Meinung, dass eine für den Kontrollwechsel zugesagte Abfindung dabei hilft, dass der Vorstand einen Übernahmeversuch entsprechend den gesetzlichen Anforderungen objektiv beurteilt. Nicht anfreunden kann sich das Unternehmen zudem mit neuen Vorgaben für den Aufsichtsrat – zum Beispiel dem Vorschlag, die Amtszeit auf der Anteilseignerbank auf drei Jahre festzulegen. Der Grund dafür sei nicht ersichtlich, und der Kodex führe faktisch zur Änderung der gesetzlichen Regelung. Zudem käme es mit der Verkürzung zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite.Auch die im Kodex vorgesehene Begrenzung von Aufsichtsratsmandaten hält K+S nicht für zielführend. Nach dem Kodex soll bei fünf Mandaten Schluss sein, aktive Vorstände sollen nicht mehr als zwei externe Mandate haben. Das ist für K+S zu eng begrenzt: Die vorhandene gesetzliche Regelung trägt den Anforderungen an einen diversifizierten und mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestatteten Aufsichtsrat in angemessener Weise Rechnung, meint das Unternehmen. Das Aktiengesetz zieht die Grenze bei zehn Mandaten und zählt Vorsitze doppelt. Weitergehende Einschränkungen führten zu einer Schwächung des möglichen Kompetenzprofils des Gremiums, meint K+S.