Lufthansa droht bei Streit um Hahn erneute Niederlage
ahe Brüssel – Der Lufthansa droht in dem bereits seit Jahren ausgefochtenen Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn eine erneute Niederlage vor Gericht. Nachdem das EU-Gericht, die vor allem für Wirtschaftssachen zuständige erste Instanz des EU-Gerichtshofs, eine Klage der Lufthansa schon im April 2019 abgeschmettert hatte, plädierte gestern auch der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dafür, die von der Airline dagegen vorgebrachten Rechtsmittel zurückzuweisen. Das Schlussgutachten ist noch kein Urteil, doch sehr häufig folgen die obersten EU-Richter ihren Gutachtern.Bei dem Rechtsstreit geht es um staatliche Beihilfen von fast 50 Mill. Euro, die in den Jahren 2001 bis 2012 an den Flughafen Hahn gezahlt worden waren, sowie um einen Vertrag mit dem Billigflieger Ryanair über Flughafenentgelte.Die Lufthansa hatte gegen einen Beschluss der EU-Kommission von 2014 geklagt, dass die staatlichen Unterstützungen für den Regionalflughafen im Hunsrück entweder gar keine Beihilfen waren oder diese mit EU-Recht vereinbar waren. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hatte Zahlungen des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport sowie der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen – die damaligen Gesellschafter – an den Airport Hahn gebilligt. Heute gehört der Flughafen zu 82,5 % dem chinesischen Konzern HNA.Das EU-Gericht hatte 2019 geurteilt, dass die Lufthansa, die im Gegensatz zu Ryanair nicht vom Airport Hahn abhebt, in diesem Fall keine so starke Beeinträchtigung ihres Geschäfts habe, als dass ihr ein Klagerecht zustünde.