“Diese Untersuchung ist auf eine mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften beschränkt. Sie erstreckt sich nicht auf mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften”, teilt die EU-Kommission mit. Eine direkte Verbindung der kartellrechtlichen Untersuchung der Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigungstechnologien zu Umweltverstößen besteht aber durchaus. Denn nach der vorläufigen Auffassung der Kommission “koordinierten BMW, Daimler und VW zwischen 2006 und 2014 ihre Adblue-Dosierstrategien, die Größen ihrer Adblue-Tanks sowie die mit einer Tankfüllung möglichen Reichweiten” im Wissen, dass die Wirksamkeit der Abgasreinigung begrenzt werde. Damit wurde ein Versprechen an Verbraucher und Umweltbehörden offenbar bewusst gebrochen. Neben der saftigen Strafe von bis zu 10 % der Jahreserlöse, der sich nur Daimler über die Kronzeugenregelung wohl entziehen kann, dürfte der Schaden vor allem darin liegen, dass der Kartellfall auch auf andere Rechtsstreitigkeiten abstrahlt. Die Abgasskandal-Saga findet kein Ende, sondern immer nur neue Kapitel. scd