Postgesetznovelle

Postchef wirbt um politische Einsicht

Postchef Tobias Meyer hadert mit der Regulierung des Briefgeschäfts. Nach der Absage an eine vorzeitige Portoerhöhung wartet er jetzt auf die Novelle des Postgesetzes.

Postchef wirbt um politische Einsicht

Postchef hadert
mit der Regulierung

Keine Subventionierung mit Auslandsgewinnen

ab Düsseldorf

Die Absage an eine vorzeitige Erhöhung des Briefportos hat Tobias Meyer, den Vorstandschef der DHL Group, im Sommer hart getroffen. Bevor der Postchef einen neuen Antrag bei der Bundesnetzagentur einreicht – eine reguläre Erhöhung wäre 2025 denkbar –, will er jedoch abwarten, welchen Weg die Bundesregierung bei der Novelle des Postgesetzes einschlägt, wie er vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV) erläuterte.

Eines aber steht für Meyer, der mit der diesjährigen Hauptversammlung die Nachfolge von Frank Appel an der Spitze des Logistikkonzerns antrat, heute schon fest: "Die Subventionierung (des deutschen Briefgeschäfts) mit Gewinnen aus dem Ausland ist unseren Aktionären nicht zumutbar." Rein wirtschaftlich ist das deutsche Geschäft mit Briefen und Paketen für den global aufgestellten Logistikkonzern inzwischen beinahe zur Quantité négligeable geworden. 93% des Konzernumsatzes und mehr als 90% des Gewinns werden jenseits der deutschen Grenzen erwirtschaftet, Tendenz weiter steigend.

Die Novelle des Postgesetzes hat die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart, dabei sollen sozial-ökologische Standards weiterentwickelt sowie fairer Wettbewerb gestärkt werden. Dem stellt sich Meyer nicht entgegen, doch fordert er, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass der Universaldienst auch wirtschaftlich machbar ist. "Es muss ein Gleichgewicht geben zwischen dem, was man fordert, und wie man es finanziert", fordert der DHL-Chef.

Strukturwandel

Dazu gehöre auch "ein ehrlicher Blick auf den Strukturwandel", denn das Briefaufkommen ist seit Jahren rückläufig. Das erhöhe die Stückkosten. Zugleich solle die Zustellung nachhaltiger werden, was immense Investitionen beispielsweise in E-Fahrzeuge bedeute. Umgekehrt müsse hinterfragt werden, wie sinnvoll es sei, Briefe via Nachtflug quer durch die Republik zu befördern.

Anregungen und Ideen, wie ein geeigneter Rahmen aussehen könnte, hat Meyer reichlich, doch: „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Rahmenbedingungen setzen", sagt der Manager und wundert sich laut, dass die Politik offenbar keinen Blick über die Grenze wagt.

BZ+
Jetzt weiterlesen mit BZ+
4 Wochen für nur 1 € testen
Zugang zu allen Premium-Artikeln
Flexible Laufzeit, monatlich kündbar.