Der US-Chiphersteller Qualcomm hat in einem Kartellverfahren eine herbe Niederlage eingesteckt. Das zuständige Gericht fordert von dem Konzern Zugeständnisse, die sein Geschäftsmodell in Frage stellen. Dabei hatte nach einer Einigung mit dem Großkunden Apple alles schon so gut ausgesehen.sp New York – Der US-Chiphersteller Qualcomm hat in einer seit zwei Jahren andauernden Auseinandersetzung mit der US-Kartellbehörde FTC eine empfindliche Niederlage eingesteckt. Das zuständige Gericht in Kalifornien folgte mit seinem Urteil im Kartellverfahren der Argumentation der Federal Trade Commission und verlangt von Qualcomm weitreichende Zugeständnisse, die das Geschäftsmodell des Halbleiterkonzerns in Frage stellen. Die Aktie von Qualcomm rutschte am Mittwoch zeitweise mehr als ein Zehntel ab und verzeichnete den stärksten Einbruch seit mehr als zwei Jahren. Berufung zum PolitikumDer Konzern hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen und kann nach Einschätzung von Beobachtern auch auf Unterstützung aus Teilen der US-Regierung hoffen, die Qualcomm als eine Speerspitze im Kampf um die technologische Vormachtstellung mit China sehen. “Während wir nicht wissen, welche Möglichkeiten Donald Trump hier hat, wären wir nicht erstaunt, wenn er sich selbst in den Prozess einschalten würde”, schreibt Christopher Rolland in einem Kommentar. Es wäre nicht, das erste Mal, dass sich das Weiße Haus bei Qualcomm einmischt. Eine versuchte Übernahme durch den Konkurrenten Broadcom hat Trump Anfang des vergangenen Jahres mit dem Hinweis untersagt, dass Qualcomm mit neuem Eigentümer bei Chips für Mobilfunknetze der neuesten Generation gegenüber Herausforderern wie der chinesischen Huawei ins Hintertreffen geraten könnte.Anfang Mai hatte sich das US-Justizministerium in einem ungewöhnlichen Schritt in das Kartellverfahren gegen Qualcomm eingemischt und eine Anhörung zu den möglichen Folgen einer Strafe erbeten. “Es gibt eine plausible Aussicht, dass ein zu breit angewandtes Rechtsmittel in diesem Fall den Wettbewerb und die Innovation im den Märkten für 5G-Technologie und ihre Anwendungen reduziere könnte”, erklärten die Anwälte des Justizministerium in ihrer Eingabe. Wie wichtig der US-Regierung die Technologien rund um 5G sind, hat das US-Handelsministerium erst vor einer Woche unterstrichen, als es die chinesische Huawei, den führenden Hersteller von Komponenten für Mobilfunknetze der neuesten Generation, auf eine schwarze Liste setzte, wonach es unter anderem auch Qualcomm künftig nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der US-Regierung gestattet sein wird, ihre Chips an den Netzwerkausrüster zu liefern. Einigung mit Apple “Die Lizenzierungspraktiken von Qualcomm haben den Wettbewerb abgewürgt und sowohl die Konkurrenz, als auch Kunden und Endverbraucher geschädigt”, schreibt Richterin Lucy Koh in ihrer Begründung für das Urteil gegen Qualcomm. Einen ähnlichen Vorwurf hat unter anderem auch schon der Smartphone-Hersteller Apple erhoben, der zu den größten Kunden des Chipherstellers gehört. Qualcom ist der führende Hersteller von Chips, die die Verbindung von Smartphones zum Mobilfunknetz herstellen.Im April beendeten die beiden Konzerne ihren mehr als zwei Jahre andauernden Rechtsstreit und einigten sich auf eine neue Lizenzvereinbarung für die nächsten sechs Jahre, worauf die Aktie von Qualcomm in den vergangenen Wochen fast 50 % zulegte. Mit der Einigung war nämlich auch die Hoffnung verbunden, dass Richterin Koh in dem von der FTC angestrengten Kartellverfahren Milde walten lässt. Doch das Urteil ist “in nahezu jedem Punkt” negativ für Qualcomm ausgefallen, wie die Analystin Stacy Rasgon von Bernstein feststellt. So fordert Koh den Konzern nicht nur auf, künftige Lizenzvereinbarungen “in gutem Glauben” zu verhandeln, sondern auch sämtliche bestehende Vereinbarungen zu überarbeiten. “Es ist aus Sicht des Gerichts nicht sinnvoll, die Vereinbarungen fortbestehen zu lassen, nachdem es sie als das Produkt von Verhalten wider das Kartellrecht identifiziert hat”, heißt es in dem Urteil. Außerdem muss Qualcomm Lizenzen auf ihre Patente künftig auch an ihre direkten Konkurrenten zu “fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden” Bedingungen vergeben.Das bedeutet, dass die Chips von Qualcomm Wettbewerbsvorteile einbüßen und der Konzern als Lizenzgebühren häufig nur noch einen Anteil des Preises von Zulieferkomponenten erheben kann, während er sich im Rahmen der aus Sicht des Gerichts und der FTC wettbewerbswidrigen Vereinbarungen mit Herstellern wie Apple, Samsung oder Huawei bisher zumeist am Preis des Endproduktes orientierte. Das lukrative Lizenzgeschäft würde unter diesen Umständen weiter unter Druck geraten.