Staatshilfe verhindert Energy-Dividende
Staatshilfe verhindert Energy-Dividende
Unterstützung für Siemens-Firma unter Dach und Fach – Bürgschaften auch von Banken
mic München
Die Bundesregierung gibt Siemens Energy indirekt eine Bürgschaft von 7,5 Mrd. Euro und übernimmt damit die Hälfte der benötigten 15 Mrd. Euro. Mit dieser Einigung, die am Dienstagnachmittag nach wochenlangen Verhandlungen verkündet wurde, ist das Verbot einer Dividendenzahlung verbunden. Darüber hinaus erhalte der Vorstand während der Laufzeit keine Boni, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. Es wird geschätzt, dass die Bürgschaft zwei bis drei Jahre gewährt werden muss.
Hohe Gebühren für den Bund
Die Aktionäre von Siemens Energy hatten bereits für das vorvergangene Geschäftsjahr (30. September) aufgrund des hohen Verlusts keine Dividende erhalten. Für das Geschäftsjahr 2020/2021 waren dagegen 0,10 Euro je Aktie gezahlt worden. Siemens Energy schüttet grundsätzlich 40 bis 60% des Nettogewinns aus, hat aber zuletzt rote Zahlen geschrieben.
Ein Sprecher von Siemens Energy beurteilte die Einigung positiv. „Wir freuen uns über die klare Unterstützung der Bundesregierung für Siemens Energy und das damit verbundene Bekenntnis für die zügige Umsetzung der Projekte zum Gelingen der Energiewende.“ Der Konzern stellt seine Geschäftszahlen und seine Strategie für das Windkraftgeschäft am 15. November vor. In der Woche darauf folgt am 21. November ein Kapitalmarkttag.
Der Bund gewährt seine Bürgschaft, wie in solchen Fällen üblich, indirekt über Banken. Es ist davon die Rede, dass er für seinen Anteil höhere Gebühren erhält, als die Kreditinstitute von Siemens Energy verlangen. Dies trägt dazu bei, dass die Beteiligten davon ausgehen, die Bürgschaften fielen nicht unter das Beihilferecht der EU.
Technisch gesehen bezieht sich die Bürgschaft von 7,5 Mrd. Euro auf eine Garantielinie der Banken von 11 Mrd. Euro. Die fehlenden 3,5 Mrd. Euro übernehme ein Bankenkonsortium im eigenen Obligo, erklärte das Ministerium.
Siemens ist mit zwei Beiträgen im Boot. Erstens sichert der Energy-Großaktionär eine zusätzliche Garantielinie von 1 Mrd. Euro ab, die die Banken ohne Bürgschaft des Bundes vergeben. Diese Siemens-Tranche werde im Schadensfall vorrangig herangezogen, heißt es in der Mitteilung.
Zweitens soll Siemens 2 Mrd. Euro Liquidität zur Verfügung stellen – eine Transaktion, die nichts mit dem Bürgschaftsrahmen zu tun hat. Diese Liquidität kann fließen, indem Siemens dem Vernehmen nach von Energy weitere 18% an der indischen Siemens Ltd. übernimmt, so dass der Konzern 69% des börsennotierten Werts hält und Siemens Energy 6% bleiben.
Weitere Garantiegeber gesucht
Die Zusage der Bundesregierung steht unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Stakeholder der 12-Mrd.-Euro-Linie ihre Beiträge leisten. Dieser Vorbehalt gilt nicht für eine weitere Bürgschafts-Linie über 3 Mrd. Euro. Der Bund macht in seiner Mitteilung klar, dass er für diese Linie nicht zur Verfügung steht. Die Linie werde sich Siemens Energy in Verhandlungen mit weiteren Stakeholdern sichern, heißt es vielmehr.
Gedacht ist dabei daran, dass sich staatliche Stellen jener Standorte engagieren, an denen Siemens Energy viele Beschäftigte hat. Im Blick sind Dänemark und Spanien, aber auch die deutschen Bundesländer.
