Stadtwerke machen Front gegen Eon-RWE-Deal
ab Düsseldorf – Elf regionale Energieversorger begehren gegen den RWE-Eon-Deal auf. Die Versorger, darunter Schwergewichte wie die Frankfurter Mainova und Enercity aus Hannover, haben vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg Nichtigkeitsklage gegen den Freigabebeschluss der Europäischen Kommission eingereicht, wie aus einer gemeinsamen Stellungnahme hervorgeht. Mit der Freigabe der Fusion im Februar und September 2019 hätten die EU-Kommission und das Bundeskartellamt “den Weg für zwei nationale Champions zu Lasten des Mittelstands freigemacht”, so der Vorwurf. Damit sei die seit zwei Jahrzehnten laufende Liberalisierung des Energiemarktes annulliert worden.Die deutschen Platzhirsche Eon und RWE hatten Anfang 2018 die Neuordnung der deutschen Energiewirtschaft beschlossen. Eon verleibte sich dabei die RWE-Tochter Innogy ein, löste das Erzeugungsgeschäft heraus und reichte diese Aktivitäten zusammen mit dem eigenen Erneuerbare-Energien-Geschäft an RWE weiter. Zugleich wurde RWE größter Einzelaktionär von Eon. Die Stadtwerke, die ihre Kritik im Rahmen der Fusionskontrolle geäußert hatten, fühlen sich übergangen.Die EU-Kommission habe die massiven Bedenken von Marktteilnehmern nicht oder nicht ausreichend gewürdigt, heißt es. Die Transaktion bedeute erhebliche Nachteile für den Wettbewerb und damit für alle Verbraucher. Das Timing für die Klage ist geradezu perfekt, steht Eon-Chef Johannes Teyssen seinen Aktionären in der heutigen virtuellen Hauptversammlung doch Rede und Antwort. Zwar hat die Klage keine aufschiebende Wirkung, im schlimmsten Fall droht jedoch die Rückabwicklung der Transaktion.Im Rahmen der Nichtigkeitsklage wird geprüft, inwieweit die Freigabe der EU-Kommission rechtmäßig war. Dass die Regionalversorger, die an vorderster Front von den Kanzleien Becker Büttner Held und Schalast vertreten werden, erst jetzt klagen, liegt daran, dass die Kommission die Freigabeentscheidung zur Übernahme der Erzeugungsassets und von Handelsgeschäft von Eon durch RWE erst in diesem März veröffentlichte.