Trotz Globalisierung keine globale Fusionskontrolle
wb Frankfurt – Seit Siemens vor drei Jahren in Frankreich wortwörtlich nicht zum Zuge kam, trommelt CEO Joe Kaeser dafür, dass angesichts der weltweiten Konzentration der Bahntechnik nicht nur mehr in europäischen oder gar nationalen Grenzen zu denken und zu entscheiden sei. Es gebe in der Branche nur einen globalen Markt für die Ausrüster. Und aus weltweiter Perspektive stelle ein Zusammenschluss mit Alstom oder Bombardier kein Problem da. Allein: Ein globales Fusionskontrollrecht gibt es nun einmal nicht. Dies ist immer noch Angelegenheit der einzelnen Jurisdiktionen.Klar ist, dass ein Zusammenschluss der Bahntechnik aufgrund der geltenden Eingreifschwellen Sache der EU-Kommission würde. Die Fusionskontrollverfahren sind insofern besonders diffizil, weil es um Prognose-Entscheidungen geht. Untersucht werden muss dabei, ob es negative Auswirkungen auf den Markt durch den Schulterschluss zweier Unternehmen gibt. Zu berücksichtigen ist der Einfluss auf die Märkte in der Bahn- und Signaltechnik, je nachdem, wie eine Transaktion strukturiert wird. Unter die Lupe genommen wird dann, wie die jeweiligen Produkte und Märkte betroffen wären, sollte es zu einer Transaktion kommen, und inwieweit der Wettbewerber beeinflusst würde. Darauf fußend wird eine in die Zukunft gerichtete Entscheidung gefällt. Als Ergebnis der Untersuchung auf Kundenseite und bei Lieferanten kann am Ende die Untersagung stehen oder eine Freigabe mit Auflagen. Zulieferer, die eine starke Marktmacht insbesondere aus der absehbaren Straffung im Einkauf befürchten, und Konkurrenten dürften während des Verfahrens versuchen, den Deal zu torpedieren. Die EU-Kommission wollte sich zur Kartellprüfung und zu möglichen Wettbewerbsproblemen nicht äußern.In Deutschland hat es schon mehrere Schienenfusionen gegeben. So war Adtranz 1996 aus dem Zusammenschluss der Verkehrstechniksparten von ABB und Daimler-Benz entstanden. Nach dem Rückzug von ABB hieß sie DaimlerChrysler Rail Systems und wurde an Bombardier nach Kanada veräußert. Die Übernahme genehmigte die Europäische Kommission 2001 unter Auflagen. Vorgänger waren die Verkehrstechnik der seit 1985 zu Daimler-Benz gehörenden AEG Schienenfahrzeuge in Hennigsdorf und AEG Bahnfahrwegsysteme. AEG Schienenfahrzeuge ging 1992 aus der Zusammenlegung von AEG Westinghouse Transport-Systeme mit der ostdeutschen LEW Hennigsdorf hervor.
