cru Frankfurt – Uniper hat sich im Streit mit dem Rivalen RWE um das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das laut Empfehlung der Kohlekommission nicht mehr ans Netz gehen soll, ein weiteres Mal vor Gericht durchgesetzt. RWE durfte seine 2005 und 2006 geschlossenen Lieferverträge für Strom aus Datteln 4 nicht kündigen. Die Berufung des Essener Energiekonzerns gegen ein Urteil des Landgerichts Essen aus dem Jahr 2018 habe keinen Erfolg gehabt, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit.Die laut Gericht im Juli 2016 von RWE ausgesprochene Kündigung sei unwirksam, entschied das OLG (Az.: 2 U 56/18). Eine Revision sei nicht zugelassen. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der Senat werde sie später vorlegen, erklärte das OLG. RWE kann noch Beschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen. Der Konzern kündigte an, zunächst die Begründung des Gerichts abzuwarten.RWE hatte die Lieferverträge 2016 gekündigt, weil das Kraftwerk Datteln 4 am Rand des Ruhrgebiets zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht am Netz war und bis heute noch nicht angeschaltet wurde. Ursprünglich war der Start für 2011 vorgesehen. Außerdem seien die Abnahmevereinbarungen unter ganz anderen Voraussetzungen geschlossen worden. Inzwischen hätten sich die Großhandelspreise für Strom, die gesunken sind, deutlich verändert. Seit 13 Jahren im BauDiesen Argumenten hatte sich schon das Landgericht nicht angeschlossen. Zur Begründung hieß es 2018, dass in Bezug auf die als schwerwiegend zu bewertende Bauzeitverlängerung ein Kündigungsrecht nur bestehe, wenn sich die Lieferverträge nicht an die veränderte Situation anpassen ließen. Das sei aber hier nicht der Fall.Uniper dagegen zeigte sich erfreut über die Entscheidung: “Wir arbeiten mit Hochdruck an der Inbetriebnahme des modernen Kraftwerks Datteln 4.” Man begrüße daher das Urteil und sehe sich darin bestätigt. Das mehr als 1,5 Mrd. Euro teure Steinkohlekraftwerk ist seit 2007 im Bau. Uniper will nach neuen Schwierigkeiten mit einem schadhaften Brennkessel die Anlage erst im Sommer 2020 in Betrieb nehmen.