US-Klage verfolgt Daimler und Bosch

Richter lässt Sammelklage im zweiten Anlauf zu - Dritter Fall für Bosch

US-Klage verfolgt Daimler und Bosch

igo Stuttgart – Für Daimler und Bosch ist das Risiko eines US-Rechtsstreits im Zusammenhang mit dem Abgasskandal gestiegen. Der zuständige Richter in New Jersey wies Einwände und Anträge von Bosch gegen eine von der Kanzlei Hagens Berman eingereichte Sammelklage zurück. Den Anträgen von Daimler wurde teilweise stattgegeben. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor.Bei der Klage geht es um den Stickoxidausstoß von Mercedes-Fahrzeugen mit BlueTec-Dieselmotoren, für die Bosch Teile der Motorsteuerung geliefert hatte. Daimler soll, so der Vorwurf, die Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung manipuliert haben und die Autos mit den manipulierten Werten beworben haben. Daimler wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es sich um einen Zwischenentscheid handele. Bosch wollte sich nicht zu laufenden Verfahren äußern. Man kooperiere mit den Ermittlungsbehörden.Hagens Berman hatte die Klage gegen Daimler bereits am 25. Februar 2016 eingereicht und sie später um Bosch als weitere Beschuldigte ergänzt. Die beiden Konzerne stellten in der Folge Anträge, die Klage zurückzuweisen, was im Dezember 2016 durch Richter Jose Linares auch geschah. Unter anderem stellte Linares fest, dass der den Klägern entstandene Schaden in den Unterlagen nicht nachvollziehbar auf das Verhalten von Mercedes zurückgeführt wurde. Zudem würden Kläger nicht behaupten, dass sie tatsächlich Werbung gesehen hatten, die irreführende Angaben enthalten hatte. Die Kläger erhielten aber die Möglichkeit, ihre Vorwürfe zu überarbeiten.Daimler und Bosch reichten auch gegen die überarbeitete Klage Anträge ein, die Linares nun nur teilweise zuließ. Insgesamt, so schreibt er in seiner aktuellen Stellungnahme zur Sache, hätten die Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass die von ihnen gekauften Autos nicht den Behauptungen der Beklagten entsprachen.Über den möglichen Ausgang eines Prozesses sagen die Ablehnung von Teilen der Anträge von Daimler und Bosch sowie die Anmerkungen des Richters zunächst nichts aus. Der Fall ist etwas anders gelagert als bei Volkswagen oder Fiat Chrysler. Volkswagen gab den Betrug öffentlich zu und wurde in der Folge, ebenso wie Fiat Chrysler, strafrechtlich belangt. Zwar ermittelt das US-Justizministerium in der Abgassache auch gegen Daimler. Bisher allerdings wurde der Konzern nicht des Betrugs bezichtigt oder zu einer Strafzahlung verurteilt.Bosch dagegen hatte zuletzt im Januar Einigungen mit Zivilklägern sowie 50 US-Bundesstaaten erzielt. Da Bosch Motorsteuerkomponenten an sämtliche Autokonzerne lieferte, die in US-Rechtsstreitigkeiten wegen zu hoher Abgaswerte involviert sind, bezieht sich jede Klage gegen die Hersteller auch auf Bosch. Allein Hagens Berman hat neben Daimler weitere Klagen gegen BMW, Ford und General Motors eingereicht und war an den Klagen gegen Volkswagen und Fiat Chrysler beteiligt.Bei den beiden Einigungen im Januar, die Bosch insgesamt rund 130 Mill. Dollar kosteten, ging es in dem Zivilstreit um Autos von Fiat Chrysler und im Streit mit den Bundesstaaten um Fahrzeuge von Volkswagen und Fiat Chrysler. Bosch gab kein Schuldeingeständnis ab und teilte mit, durch die Einigung von allen potenziell laufenden und künftigen Ansprüchen in den beteiligten Bundesstaaten befreit zu sein. Zumindest, was Fahrzeuge von Volkswagen und Fiat Chrysler angehe.—– Wertberichtigt Seite 8