Strafen auf der einen Seite, Milde auf der anderen, heißt es gerade bei Google. Nach Frankreich hat auch ein Gericht in Kalifornien den Tech-Riesen verurteilt, weil er gegen Datenschutzregeln verstoßen hat. Wenige Stunden zuvor hatte die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés) die bisher höchste Strafe seit ihrer Gründung 1978 gegen den Konzern aus Mountain View verhängt, obwohl die Regierung von US-Präsident Donald Trump Ländern droht, die gegen amerikanische Tech-Unternehmen vorgehen.

Dagegen hat die EU-Wettbewerbskommission offenbar aus Sorge vor negativen Auswirkungen auf den Zollstreit mit den USA gerade eine erwartete Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet gestoppt, wie das Branchenmedium „MLex“ als erstes berichtete. Sowohl amerikanische als auch europäische Lobbyisten sollen entsprechend Druck gemacht haben, darunter das US-Justizministerium und EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič. Das Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Strafe seit Mai blockieren.

EU-Politiker und Experten reagieren empört. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall, warnten die deutsche Monopolkommission und der grüne Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky. „Der Schutz des Wettbewerbs darf nicht zum Spielball der Trump-Regierung werden“, mahnte der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso. Die Kommission selber erklärte, die Untersuchung gegen Google laufe noch.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollten jetzt zunächst eine Senkung der amerikanischen Zölle auf europäische Autos abwarten, bevor sie eine Strafe gegen Google verhängten, berichtet Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Sie hatten bereits im Sommer 2023 in einer vorläufigen Einschätzung befunden, dass der amerikanische Tech-Riese seine marktbeherrschende Stellung im Online-Werbemarkt missbrauche und mit seiner Dominanz gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Google sei einfach überall, sagte die damalige Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. Der Konzern sammle Daten von Nutzern, verkaufe Werbeflächen und vermittle Werbung.

Dennoch ist Google in den USA gerade der Zerschlagung entgangen. Im Rahmen einer Sammelklage verurteilte ein Gericht aus San Franzisko den Konzern jetzt aber zu einer Geldstrafe von 425 Mill. Dollar, weil er Daten von Nutzern gesammelt hat, obwohl diese eine entsprechende Tracking-Funktion deaktiviert hatten. In Frankreich muss der Tech-Riese wegen Datenschutzverleztungen 325 Mill. Euro zahlen, die Mode-Plattform Shein 150 Mill. Euro. Die Behörden bemängeln, dass Google Nutzern ohne deren Einwilligung an Emails erinnernde Werbung geschickt und sie nicht ausreichend über die Verwendung von Cookies informiert hat.