Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Fokus in der europäischen Finanzpolitik künftig vor allem auf den gemeinsamen Kapitalmarkt richten. "Über Haftungssysteme haben wir in Europa viel zu lang diskutiert“, konstatierte Merz bei der Bankwirtschaftlichen Tagung des Volks- und Raiffeisenbankenverbands BVR. „Es gibt überhaupt keinen Grund, funktionierende Haftungssysteme auf Ebene der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu vergemeinschaften“. Der Kanzler bezog dies sowohl auf den zu reformierenden Bankenkrisenmechanismus CMDI, als auch auf die Einlagensicherung Edis.

Ähnlich äußerte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der BVR-Tagung. „Mir ist es wichtig, dass wir die Besonderheiten des deutschen Bankenmarktes auch in Brüssel immer wieder berücksichtigen“, unterstrich er. Manchen seiner EU-Amtskollegen brauchten noch ein bisschen Erklärung zum deutschen kreditwirtschaftlichen System, ließe er die Banker wissen.

Die Institutssicherung der Genossenschaftsbanken, aber auch der Sparkassen, kann bei der Reform der Reform des Krisenmanagement- und Einlagensicherungsrahmens (CMDI-Review) erhalten bleiben. Drauf haben sich Kommission, Parlament und Rat politisch verständigt. Die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt. Klingbeils Bekenntnis zu den deutschen Besonderheiten erstreckt sich wie bei Merz zudem auf Edis.

Bundesbankvorstand Michael Theurer begrüßte, dass bei der Einigung „die Bedeutung der Institutssicherungssysteme erkannt und berücksichtigt wurde“. Die Bundesbank werde die Arbeit bis zum konkreten Rechtstext genau verfolgen und besonders auch den Schutz der Einlagensicherungsmittel weiter im Blick behalten, versprach er.

Merz hob die Bedeutung des gemeinsamen europäischen Kapitalmarkts hervor. "Wir werden diese Europäische Union jetzt weiterentwickeln, auch und insbesondere im Hinblick auf einen international wettbewerbsfähigen Kapitalmarkt“, konstatierte Merz. Er werde den Fokus in Brüssel darauf richten. Dies sei viel wichtiger, als nur über das Thema Einlagensicherung zu diskutieren. Um die deutsche Volkswirtschaft zu beleben, müsse über die zusätzlichen öffentlichen Investitionen hinaus privates Kapital mobilisiert werden. Der Kapitalmarkt in Europa müsse dafür offen sein. Er stehe dazu im Austausch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es gebe „einige Ideen“. Konkret wurde der Kanzler nicht.

BVR-Präsidentin Marija Kolak zeigte sich dankbar, dass die Bundesregierung sich hinter die Institutssicherung stellt und dafür im Zuge der CMDI-Reform eingesetzt habe. Die nun vereinbarte Änderung belaste die Organisation zwar administrativ, aber sie sei froh, dass die nationalen Stärken bei der Novelle berücksichtigt worden seien. Die nötige Reform der Institutssicherung innerhalb des BVR nach vier Stützungsfällen in der Finanzgruppe sprach Kolak offensiv gleich zu Beginn ihrer Rede an. Dazu sollen die Eingriffsrechte geschärft sowie Governance und Risikomanagement modernisiert werden. Bis Jahresende sollen die Arbeiten an der Reform abgeschlossen sein. Beschlüsse in den Gremien sollen 2026 fallen und spätestens in die Mitgliederversammlung 2027 eingebracht werden. Die Bundesbank werde Reform der Sicherungseinrichtung eng begleiten, kündigte Theurer an.

Trotz der vermehrten Problemfälle bei den Genossen ist die Aufsicht nicht alarmiert: „Ein grundsätzliches, strukturelles Problem ist aus unserer Sicht noch nicht erkennbar“, sagte Theurer. Die Schieflagen seien auf Governance-Probleme, Management-Fehler sowie unzureichendes Risikomanagement zurückzuführen. Einige Institute seien weit über ihr Kerngeschäft hinaus tätig geworden und hätten hohe Klumpenrisiken bei Gewerbeimmobilien aufgebaut. Häufig hätten sie sich dem Sichtfeld des BVR entzogen, indem sie eigenständig zu Prüfungsverbänden gewechselt seien, die mit externen Wirtschaftsprüfern operierten.