In die Diskussion um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung ist wieder Bewegung gekommen. Neben einer vollständigen Vergemeinschaftung des Sparerschutzes wird nun auch über eine Rückversicherungslösung diskutiert. Große Vorteile einer solchen Möglichkeit sieht die EU-Kommission allerdings weiterhin nicht.ahe Brüssel – Die Europäische Kommission macht sich weiter für eine vollständige Vergemeinschaftung des Sparerschutzes stark. Je größer der Pool der Einzahler, desto effizienter sei im Endeffekt auch der Sparerschutz, betonte jetzt Jan Ceyssens, der im Kabinett von Kommissionsvize Valdis Dombrovskis für die Bankenunion zuständig ist, auf einer Bankenkonferenz in Brüssel. Eine Vergemeinschaftung schneide bei den verschiedenen Varianten einer europäischen Einlagensicherung am besten ab.Die Kommission hatte in den vergangenen Tagen eine neue Wirkungsabschätzung für die Einführung eines European Deposit Insurance Scheme (Edis) an die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament verschickt, um die in den vergangenen vier Monaten zum Stillstand gekommene politische Debatte wieder in Gang zu bringen. Darin wird neben einer kompletten Vergemeinschaftung eine Rückversicherungslösung als Alternative besprochen, bei der die bestehenden nationalen Systeme erhalten bleiben. Parlamentsbericht in KürzeAuch Ceyssens räumte ein, dass es in den EU-Mitgliedstaaten durchaus nationale Einlagensicherungssysteme mit positiven Elementen und spezifischen Ausgestaltungen gebe – wie bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland. Diese sollten auch gar nicht verdrängt werden. “Das kann man nicht durch ein vollharmonisiertes System auf europäischer Ebene ersetzen”, sagte er. Aber es müsse auch klar sein, dass es im Endeffekt ein einheitliches EU-System geben müsse.Die Diskussion um Edis wird in den nächsten Wochen auch im EU-Parlament wieder an Fahrt aufnehmen. Die dortige Berichterstatterin Esther de Lange bekräftigte auf der Konferenz, dass sie “in Kürze” ihre Analyse zu dem Thema vorlegen wird. Die neue Folgenabschätzung der Kommission bezeichnete sie als sehr hilfreich, zeige sie doch, dass es auch Alternativen zu einer vollständigen Vergemeinschaftung mit nahezu gleichen Effekten gebe.Die Christdemokratin plädierte dafür, ein System einer europäischen Einlagensicherung als Säule der Bankenunion schon in naher Zukunft einzuführen. “Wenn wir den Start noch weiter aufschieben, könnte es sein, dass gar nichts mehr daraus wird”, warnte sie. Auch für de Lange haben die existierenden Systeme zum Sparerschutz eine hohe Bedeutung: “Wir müssen einen Weg finden, dass alle nationalen Systeme, die gut funktionieren, dies auch in Zukunft noch tun können”, sagte sie. Es gehe darum, ein europäisches System zu finden, das von allen akzeptiert werden könne und das Fehlanreize in Form von Moral-Hazard-Effekten vermeide.Die Niederländerin verwies darauf, dass es im Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) des Parlaments eine überwältigende Mehrheit für eine Edis-Einführung gebe. Aber wenn es dann um den Zeitpunkt der Einführung, um Inhalte und die genauen Konditionen gehe, lägen die Positionen noch weit auseinander – auch innerhalb der einzelnen politischen Fraktionen.