Einlagensicherung

Im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments hat ein Kompromiss auf den ersten Schritt hin zu einer EU-Einlagensicherung eine Mehrheit gefunden – sehr zum Unmut des CSU-Finanzexperten Markus Ferber.

Erstmals seit 2015 gab es jüngst Bewegung im EU-Gesetzgebungsverfahren für eine EU-Einlagensicherung. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass ein Kompromiss im „Hopplahopp-Verfahren“ erarbeitet wurde.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich optimistisch gezeigt, dass im Streit um ein europäisches Einlagensicherungssystem (Edis) noch eine Lösung möglich ist. Nagel plädiert für ein „hybrides Modell“, in dem es weiterhin nationale Sicherungssysteme gibt.

Nach neun Jahren fortschrittsloser Diskussion kommt Bewegung in das Gesetzgebungsverfahren für eine EU-Einlagensicherung. Der EU-Parlamentsausschuss einigt sich darauf, mit Liquiditätshilfe anfangen zu wollen.

Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlament sind Vertreter der Sparkassen- und Volksbanken besorgt. Sie befürchten, dass ein Ja zur Europäischen Einlagensicherung das Ende der Institutssicherungssysteme einläuten könnte.

Sparkassen und Volksbanken blicken mit Sorge auf die letzte Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments. Denn dann steht der Zankapfel Einlagensicherung auf der Agenda.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat sich in der Reformdebatte über Krisenmanagement und Sparerschutz positioniert. Volksbanken und Sparkassen reagieren darauf mit großer Sorge.

Den Kreditgenossen sind 2023 hohe Zinsüberschüsse und Wertaufholungen bei Wertpapieren zugutegekommen. Sie verdienten vor Steuern mit 10,7 Mrd. Euro fast zweieinhalb Mal so viel wie 2022. Aber auch die Risikovorsorge stieg beachtlich.

US-Großbanken müssen mehr zur Einlagensicherung beitragen. Das belastet die Gewinne von J.P. Morgan, Citigroup, Bank of America und Wells Fargo im Schlussquartal deutlich.

Nach den jüngsten Turbulenzen im Bankensystem stehen US-Regulierungsbehörden unter Druck. Fed-Vize Michael Barr muss im Kongress das Vorgehen der Notenbank im SVB-Crash verteidigen.

Um die Kreditwirtschaft vor Bank Runs zu schützen, plädieren Finanzforscher des Frankfurter SAFE-Instituts für eine Ausweitung der Einlagensicherung.

In den Schlussverhandlungen zum Bankenpaket wackeln Ausnahmen für Europas Banken. Für Diskussionsstoff sorgen auch Überlegungen zu höheren Kapitalpuffern und Verbriefungen.

Die Turbulenzen in der Bankenbranche haben Sorgen vor einer neuen großen Finanzkrise aufkommen lassen. Diese sind übertrieben, die heutige Lage ist nicht mit der großen Finanzkrise vergleichbar.

Eine Bankenkrise 2.0 wird es aktuell nicht geben. Aber die jüngsten Schieflagen zeigen, dass die Lehren aus der Bankenkrise von 2008 zu wenig beachtet werden.

Die Turbulenzen im US-Bankensystem führen zu Unsicherheit über den geldpolitischen Kurs in den USA. Dies wirkt sich auch auf den Fed-Funds-Markt und die dort als Trader aktiven Auslandsbanken aus.

Die Turbulenzen im US-Bankensystem dürften laut Lorenzo Bini Smaghi auch die Geldpolitik der EZB beeinflussen. Der Chairman der Société Générale rät der Notenbank zur Mäßigung.

Nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) regen Frankfurter Finanzforscher eine Ausweitung der Einlagensicherung an.