Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves braucht dringend Einnahmen, um ein auf 51 Mrd. Pfund geschätztes Loch im Haushalt zu stopfen. Dabei rücken zunehmend die Banken in den Fokus. Deren Geschäfte liefen zuletzt sehr gut. Dass sie für ihre Reserven bei der Bank of England einen höheren Zins erhalten, als sie ihren Einlagenkunden zahlen, trug maßgeblich dazu bei. Kritiker sprechen von Übergewinnen (Windfall Profits).

Die Vorsteuerergebnisse der vier großen Institute – Barclays, HSBC, Lloyds Banking Group und Natwest –haben sich nach Rechnung des Institute for Public Policy Research (IPPR) im Vergleich zum letzten Jahr vor der Pandemie 2019 verdoppelt. Das entspreche einem Zuwachs von 22 Mrd. Pfund. Die Nettozinsergebnisse seien um 11 Mrd. Pfund gestiegen. Seitdem die Notenbank begann, ihren Leitzins zu erhöhen, haben sich ihre Aktienkurse verdoppelt. Der FTSE 100 legte dagegen lediglich gut ein Fünftel zu.

„Bank of England und Schatzamt haben die Umsetzung von Quantitative Easing verpatzt“, sagt der IPPR-Volkswirt Carsten Jung. „Was als Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft begann, ist heute eine enorme Belastung für die Steuerzahler. Öffentliche Gelder fließen wegen des fehlerhaften Designs der Maßnahmen direkt in die Kassen der Geschäftsbanken.“ Die Bank of England stelle im Endeffekt „Schecks für die Aktionäre“ der Institute aus.

Nach seiner Rechnung verringern die Verluste der Notenbank, die daraus entstehen, dass sie den Banken für ihre Reserven höhere Zinsen zahlt, als sie für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen erhält, den finanziellen Spielraum der Schatzkanzlerin jährlich um 6,7 Mrd. Pfund. Denn sie werden von Schatzamt gedeckt und zu den laufenden Ausgaben gerechnet. Die Bewertungsverluste der gehaltenen Anleihen werden dagegen als „Investitionen“ verbucht.

Das IPPR fordert eine Abgabe auf Zinsen von mehr als 2% für die Reserven der Geschäftsbanken bei der Bank of England. Auf diese Weise könne die Regierung in der laufenden Legislaturperiode zwischen 7 Mrd. und 8 Mrd. Pfund jährlich einsparen. Jung verweist auf die 1981 von Margaret Thatcher eingeführte Einlagensteuer für Banken. Auch damals waren die Gewinne der Institute vor dem Hintergrund steigender Zinsen nach oben geschossen, ohne dass die Banken dafür mehr geleistet hätten.

Forderungen nach Veränderungen bei der Behandlung der Reserven hatte Reeves zwar noch im Sommer vergangenen Jahres eine Absage erteilt. Doch seitdem haben sich immer neue Finanzierungslücken aufgetan. Die EZB hatte die risikolosen Extragewinne der Banken bereits vor drei Jahren gekappt.

Die Branche wird bereits stärker besteuert als andere. Die Körperschaftssteuer wurde schon von der konservativen Vorgängerregierung von 19% auf 25% erhöht. Hinzu kommt eine vom konservativen Schatzkanzler George Osborne eingeführte Bankgewinnsteuer, die Rishi Sunak von 8% auf 3% senkte. Sie wieder nach oben zu setzen, wäre aus Sicht des IPPR ein „stumpfes Instrument“.

Zudem wird eine Bankenabgabe auf die Bilanzsumme nach Abzug von Eigenkapital und langfristigem Fremdkapital erhoben. Weil Finanzprodukte nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, können sich Banken die von ihnen, etwa bei ihren Investitionen in IT oder Infrastruktur, geleistete Vorsteuer nicht zurückholen. Sie macht einer Studie der Bankenlobby UK Finance zufolge mehr als ein Fünftel (22,8%) der insgesamt von der Branche getragenen Steuerlast aus.