Institut: Britisches Haushaltsdefizit erreicht 41,2 Mrd. Pfund
Britische Wirtschaftsforscher: Reeves im „Trilemma“
Institut: Haushaltsdefizit erreicht 41,2 Mrd. Pfund
hip London
Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves befindet sich nach Ansicht des Nationalen Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung NIESR nicht auf Kurs, um ihre „Stabilitätsregel“ einzuhalten. Die Wirtschaftsforscher der renommierten Denkfabrik gehen davon aus, dass sie im Fiskaljahr 2029/30 auf ein 41,2 Mrd. Pfund tiefes Haushaltsdefizit zusteuert.
Die Stabilitätsregel ist eine der Fiskalregeln der Labour-Regierung. Sie schreibt vor, dass die laufenden Staatsausgaben aus den Einnahmen gedeckt werden müssen. Davon kann angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung, höheren Ausgaben als geplant und des erfolgreichen Widerstands gegen Leistungskürzungen derzeit nicht die Rede sein.
Steuererhöhungen im Anflug
All das erhöht den Druck auf Reeves, in ihrem Haushalt im Herbst „wesentliche Steuererhöhungen“ vorzunehmen, heißt es im Ausblick des NIESR für Großbritannien. Reeves stecke in einem „unmöglichen Trilemma“. Einerseits sei sie an ihre Fiskalregeln gebunden. Andererseits fielen die Ausgaben höher als erwartet aus. Und dann sei da noch das Wahlversprechen, die Einkommenssteuer nicht zu erhöhen.
Besonders unerfreulich für die Regierungspartei, die sich gerne als Anwältin der kleinen Leute verkauft: Der Lebensstandard des ärmsten Zehntels der Bevölkerung verschlechtert sich dem Thinktank zufolge. Im Ende März abgelaufenen Fiskaljahr sei er um 1,3% gesunken. Er liege zudem immer noch um rund ein Zehntel unter dem vor der Pandemie erreichten Niveau. Stärker als die allgemeine Teuerung hätten steigende Wohnkosten und Lebensmittelpreise dazu beigetragen.
Zwei Zinsschritte erwartet
Auch im laufenden Jahr werde der Lebensstandard insgesamt zurückgehen. Bei Haushalten mit mittleren und hohen Einkommen werde er dagegen aus Sicht der NIESR-Ökonomen moderat steigen. Sie rechnen damit, dass die Bank of England bis Jahresende den Leitzins in zwei Schritten senken wird. Am Markt wird allgemein davon ausgegangen, dass das geldpolitische Komitee der Notenbank am Donnerstag einen ersten Schritt um 25 Basispunkte nach unten auf dann 4,0% bekannt geben wird.
Der ungewisse wirtschaftliche Ausblick schränke den Spielraum der Geldpolitiker zwar ein. Beim NIESR gehe man aber dennoch davon aus, dass die Zentralbank die Zinsen schrittweise senken wird. Daran würde aus Sicht der Volkswirte selbst kurzfristiger Preisdruck nach oben nichts ändern. Die Inflation werde von im Schnitt 3,3% im laufenden Jahr auf 2,8% im kommenden Jahr zurückgehen. Das Inflationsziel der Bank of England liegt allerdings bei 2,0%.
