Labour dreht den Geldhahn auf
Labour dreht den Geldhahn auf
hip London
Die britische Labour-Schatzkanzlerin Rachel Reeves hat ihre Ausgabenplanung für die kommenden Jahre vorgestellt. Demnach sind Energieminister Ed Miliband und das marode öffentliche Gesundheitswesen NHS die großen Gewinner der in den vergangenen Tagen geführten Auseinandersetzungen im Kabinett von Premierminister Keir Starmer.
In Milibands Beritt fällt ein 30 Mrd. Pfund schweres Bekenntnis zur Atomkraft, das unter anderem 14,2 Mrd. Pfund für den Bau des Atomkraftwerks Sizewell C in Suffolk beinhaltet. Der NHS darf sich über 29 Mrd. Pfund zusätzlich pro Jahr freuen, ohne dafür Qualitätsziele erfüllen zu müssen. In den Bau von preisgünstigem Wohnraum sollen binnen eines Jahrzehnts 39 Mrd. Pfund gesteckt werden.
„Völlig die Kontrolle verloren“
Der konservative Finanzpolitiker Mel Stride, Schattenschatzkanzler Großbritanniens, sagte, Reeves habe „völlig die Kontrolle verloren“. Den höheren Ausgaben würden Steuererhöhungen folgen. Reeves kündigte keine an.
Doch wird damit gerechnet, dass ihr Haushaltsentwurf im Herbst nicht ohne auskommen wird. Man habe noch nichts dazu gehört, wie die Regierung mit ein paar der großen Probleme des Landes umgehen wolle, bemängelte Harry Quilter-Pinner, Executive Director des Labour nahestehenden Thinktanks IPPR. Dazu zählt er die Altenpflege sowie die jahrelange Unterfinanzierung von Universitäten und Kommunen.
„Weg des geringsten Widerstands“
„Wenn die Regierung diese Herausforderungen angehen will, wie es die Wähler von ihr erwarten, wird sie sich in den kommenden Jahren wieder die Steuern ansehen müssen“, sagte Quilter-Pinner. Die steigende Neuverschuldung hatte am Finanzmarkt bereits Ängste vor weiter steigenden Steuererhöhungen ausgelöst.
„Der Weg des geringsten Widerstands bleibt die Neuverschuldung, während man sich mit Blick auf das Befolgen der Fiskalregeln weiter durchwurstelt“, sagte der Portfoliomanager Neil Mehta von RBC Bluebay Asset Management. Solange die Fiskalpolitik nicht auf einen nachhaltigen Pfad zurückkehre, dürften Anleger eine höhere Prämie auf Investitionen in britische Assets wie Staatsanleihen (Gilts) verlangen als für vergleichbare Länder.
