Europa rüstet auf gegen die russische Bedrohung – aber das vorerst ohne das geplante multilaterale Rüstungsinstitut DSR Bank. Denn sowohl Deutschland als auch Großbritannien haben zu Protokoll gegeben, dass sie das in Gründung befindliche Projekt nicht mit Geldern fördern wollen. Das ist ein herber Rückschlag für das Gründerteam um CEO Rob Murray Schließlich sollten die beiden Länder als Eckpfeiler dienen, um einen Kreis von vier bis fünf Ländern für das Projekt zu gewinnen und mit einem Kapital von rund 20 Mrd. Euro loslegen zu können.

Mit welcher Perspektive die DSR Bank nun überhaupt noch an den Start gehen kann, ist vorerst offen. Zwar besteht Unterstützung aus einem Kreis von Geschäftsbanken um Deutsche Bank, Commerzbank, J.P. Morgan und LBBW, aber für das angestrebte Triple-A-Rating braucht es staatliches Kapital als Rückgrat. Als die deutsche Absage bekannt wurde, hatte die DSR Bank auf ein hochkarätiges Treffen mit Delegierten von 37 Staaten verwiesen, dass Anfang September in London stattfand. Dort habe das Projekt viel Rückendeckung erfahren.

Aber Mitte Dezember über ein mehr als zwei Monate zurückliegendes Treffen zu informieren, das hört sich an wie das Pfeifen im Walde.

Der DSR Bank droht zum Verhängnis zu werden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich bei der Rüstungsfinanzierung auf das 150 Mrd. Euro schwere SAFE-Programm der Kommission beschränken wollen. Zumal EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen jüngst sogar eine zweite Tranche in Aussicht gestellt hat. Vom Bundesfinanzministerium heißt es, das Projekt einer multilateralen Rüstungsbank werde weder auf EU- noch auf NATO-Ebene diskutiert, denn das SAFE-Programm sei ausreichend. Und dass sich Deutschland selbst sowieso zu besten Bedingungen am Kapitalmarkt refinanzieren könne, weshalb sich über die DSR Bank keine Refinanzierungsvorteile ergeben würden.

Tatsächlich sind Deutschlands Refinanzierungskosten derzeit jedoch alles andere als günstig. Zehnjährige Anleihen notieren bei 2,86%, am langen Ende bei 30 Jahren sogar bei 3,481%. Die Zinskosten im Bundeshaushalt 2025 summieren sich auf mehr als 30 Mrd. Euro und könnten sich 2029 verdoppeln. Insofern wirkt die Ansage des SPD-geführten Finanzministeriums ein wenig überheblich. Zumal erste Ökonomen bezweifeln, dass Deutschland auf Dauer das Triple-A-Rating halten kann, angesichts der toxischen Kombination aus steigender Verschuldung und fehlendem Wachstum.

Vor allem aber lässt das Ministerium außer Acht, dass eine günstige und gehebelte Kapitalmarktfinanzierung nicht der einzige Zweck des Projekts ist. Vielmehr geht es auch um die fachliche Begleitung der Wertschöpfungsketten in der Rüstungsfinanzierung sowie dem grenzüberschreitenden Zusammenfügen von militärischen Kapazitäten. Zudem würde die DSR Bank sogenannte „First Loss Pieces“ nehmen, was es den Geschäftsbanken erleichtert, zusätzliche Kredittranchen zu zeichnen. Und schließlich erscheint eine multilaterale Spezialbank auch angesichts der Schwierigkeiten, die allein Deutschland und Frankreich mit der Governance gemeinsamer Rüstungsprojekte haben, durchaus als sinnvolle Option.

Die DSR Bank muss nun die verbliebenen Optionen ausloten. Eine Möglichkeit wäre der Zusammenschluss mit der European Rearment Bank (ERB), einem von Polen angestoßenen Konkurrenzprojekt, das ebenfalls Unterstützer sucht und mindestens 10 Mrd. Euro einsammeln will. Die ERB erwägt nun einen Merger mit der DSR Bank. Beide Projekte kämpfen allerdings mit einem grundsätzlichen Problem: Seit die von den USA initiierten Friedengespräche für die Ukraine laufen, hat das Interesse an Rüstungsbanken rapide nachgelassen. Trotz überaus vager Erfolgsaussichten, will derzeit offenbar niemand mit zusätzlichen Zusagen für die Rüstungsfinanzierung nachlegen. Was naiv ist, da sich die grundsätzliche Bedrohungslage ja nicht verändert hat.