US-Internetkonzerne müssen sich darauf einstellen, dass ihnen kein Zugriff auf Finanzdaten europäischer Bankkunden gewährt wird, selbst wenn die umstrittene Open-Finance-Verordnung der EU (FiDA) verabschiedet werden wird. Denn die EU-Gesetzgeber sondieren im Zuge der Verhandlungen über FiDA einen Ausschluss der sogenannten „Gatekeeper“. Unter den Begriff dieser „Torwächter“ fallen digitale Plattformen mit großer Marktmacht, die Dienste wie Suchmaschinen oder App-Stores anbieten. Bislang sind dies Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta, Microsoft und Booking.

In einem Arbeitspapier der EU-Kommission, in dem es um Anpassungen und Vereinfachungen der FiDA-Verordnung geht und das der Börsen-Zeitung vorliegt, heißt es: „Unternehmen, die gemäß Artikel 3 des Gesetzes über digitale Märkte als Gatekeeper benannt sind, könnten von der Lizenz für Finanzinformationsdienstleister ausgeschlossen werden.“

In einem anderen Papier, das Deutschland in die Debatte eingebracht hat, wird die Forderung nach einem Ausschluss von Big Tech noch deutlicher: Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die digitale Souveränität der Verbraucher zu schützen, „sollten Big Techs als Datennutzer gemäß dem FIDA-Vorschlag ausgeschlossen werden." Das derzeit vorgesehene Bewertungsverfahren für die Tech-Unternehmen sei „übermäßig kompliziert und bürokratisch, und dürfte in der Praxis unwirksam sein."

Deutschland argumentiert mit der Sorge, dass traditionelle europäische Banken, die als Dateninhaber agierten, besonders im Nachteil wären, falls FiDA ohne Ausschluss von Big Tech verabschiedet werden würde. Denn sie müssten ihre Datentresore für die Tech-Riesen öffnen, ohne im Gegenzug andere Verbraucherdaten zu erhalten. „FiDA sollte den innovativen Startups den Zugang zu den Finanzmärkten eröffnen und nicht die Dominanz von Big Techs verstärken“, erinnert die Bundesregierung in dem Papier. Auch der Versicherungsverband GDV hat jüngst gewarnt: „FiDA darf nicht zum Einfallstor für neue digitale Abhängigkeiten werden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Am 1. April sind die Schlussverhandlungen über die FiDA-Verordnung gestartet. Die EU-Gesetzgeber haben seinerzeit das oben erwähnte Arbeitspapier der EU-Kommission in Auftrag gegeben. Nach wie vor ist nicht sicher, ob der Gesetzgebungsprozess erfolgreich abgeschlossen wird. Die EU-Kommission wollte FiDA vor wenigen Wochen komplett zurückziehen, entschied sich dann aber dagegen.