mic München – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht erhebliche Fortschritte bei Verhandlungen über das Regelwerk Basel III, das die Eigenkapitalausstattung der Banken regelt. Dies signalisierte Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger beim Banken- und Unternehmensabend in der Bundesbank-Hauptverwaltung München. Was sie gesehen habe im Kreditrisiko-Standardansatz, sei nur noch marginal höher als in aktuellen Regelungen, sagte sie auf eine Frage aus dem Publikum.Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, eine globale Einigung platzen zu lassen. Das Regelwerk sei nicht zustimmungsfähig, wenn kein vernünftiger Kompromiss möglich sei. In Europa herrscht die Befürchtung, dass Basel III heimische Institute stärker belastet als etwa Banken in den USA oder China.Lautenschläger setzte sich vor gut 150 Gästen gegen den Vorwurf zur Wehr, die EZB bringe die nationale Aufsicht dazu, kleine Banken genauso zu behandeln wie große Institute. “Wir betreiben keine Gleichmacherei”, sagte sie. Zwar habe die EZB mit den nationalen Aufsehern eine Reihe gemeinsamer Standards entwickelt. Dabei würden aber keineswegs nationale Ansätze durch eine europäische Regelung ersetzt. Es sei vielmehr wie in einem Laden: Die nationalen Aufseher könnten sich unterstützen lassen durch die “Basisregeln”, müssten sie aber nicht annehmen. Die EZB-Vertreterin betonte auf eine Publikumsfrage hin, die Zentralbank werde die direkte Aufsicht über kleine Institute auch künftig nicht übernehmen. Diese Aufsicht sei national besser zu leisten.Lautenschläger wies darauf hin, dass für die niedrigen Zinsen auch andere Faktoren als die EZB-Politik verantwortlich seien: “Das ändert allerdings nichts daran, dass ich sehr skeptisch bin, dass weitere Zinssenkungen oder zusätzliche expansive geldpolitische Maßnahmen einen Vorteil bringen würden.” In der Frage-und-Antwort-Runde ließ sie den impliziten Vorwurf nicht gelten, die Zinspolitik ziele vor allem auf die Staaten, weil diese hoch verschuldet sind. Unter Gelächter des Publikums betonte sie, es gehe um das Ziel der Preisstabilität: “Nichts anderes.”Lautenschläger diagnostizierte ein Überangebot an Bankprodukten. Diese sollten in einem funktionierenden Markt verschwinden: “Entweder, weil schwächere Banken aus dem Markt ausscheiden, oder weil Banken sich zusammenschließen.”