wf Berlin – Das Bundesfinanzministerium sieht die seit Jahren verhandelte Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa kurz vor dem Durchbruch. Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger rechnet im Oktober mit einer Einigung mit den internationalen Partnern. Dies sagte Bösinger beim Steuersymposion der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) in Berlin. Nach fast neun Jahren Verhandlung wäre dies eine wegweisende Entscheidung, hielt Bösinger fest.Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, der in diesem Jahr die Federführung in der DK hat, hatte zuvor eindringlich vor der Einführung einer solchen Steuer gewarnt. Er rief dazu auf, den Bürgern “reinen Wein” über die Steuer einzuschenken. Wer in Aussicht stelle, die Banken zahlten die Steuer, der solle auch behaupten, “der Tankwart zahlt die Mineralölsteuer”. Krautscheid stellte infrage, ob es klug sei, ausgerechnet in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen gerade Aktien bei der Besteuerung ins Visier zu nehmen. Das Bundesfinanzministerium strebt eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild an. Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bilden vor allem Aktien. Schätzungen zufolge könnte Deutschland rund 1,2 Mrd. Euro Einnahmen aus der Steuer generieren. Anzeigepflicht bald konkretFortschritte in der Vorbereitung gibt es bei den gesetzlichen Vorbereitungen für die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle. Bösinger kündigte an, der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie werde im Juli ins Kabinett gehen. Die Kreditwirtschaft steht unter erheblichem Druck, weil Exekutive und Gesetzgeber nicht handeln. Die Meldepflicht beginnt zwar erst Mitte 2020 in elektronischer und standardisierter Form, sie betrifft aber bereits Gestaltungen seit Mitte 2018. Die Institute müssen also heute schon Steuergestaltungen erkennen und dokumentieren, ohne dafür gesetzlich Vorgaben zu haben. Krautscheid kritisierte, dass die international vereinbarte Meldepflicht auf nationale Gestaltungen ausgeweitet werden soll. Dies führe zu vielen unklaren Situationen und zu enormer Bürokratie. “Was will die Steuerverwaltung mit diesen tausenden von Meldungen machen?”, fragte Krautscheid. Für die Kreditwirtschaft bedeute es erneut, ohne Gegenleistung erhebliche Kosten – zulasten der Bankkunden – für Staatszwecke zu schultern. “Punktuelle Entlastung” Bösinger kündigte zudem “punktuelle Entlastungen” in der Unternehmensbesteuerung mit Blick auf das internationale Steuerumfeld an. Investitionskraft und Wettbewerbsfähigkeit sollen vor allem für den Mittelstand gestärkt werden. Deutschland sei stark in die Weltwirtschaft integriert und könne sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Beim Steuerdumping will Berlin nicht mitmachen. Zeitgemäß werden soll die Hinzurechnungsbesteuerung. Zudem will das Ministerium die Niedrigsteuergrenze überprüft.