Europas Gesetzgeber haben bei ihrer Trilog-Sitzung vor wenigen Tagen nur überschaubare Fortschritte auf dem Weg zu einer Verständigung über Kleinanlegerregeln (Retail Investment Strategy) gemacht. Vor allem bei der anvisierten Vereinfachung der Vorgaben gibt es noch unbeantwortete Fragen. Die Unterhändlerin des EU-Parlaments, die liberale Französin Stephanie Yon-Courtin, habe die jüngsten Zuarbeiten der EU-Kommission als guten Ausgangspunkt bewertet, heißt es in einem Protokoll des dänischen Ratsvorsitzes. Das EU-Parlament poche jedoch darauf, dass eine Lösung gesucht werde, die einfacher sei als die derzeit zirkulierten Ideen. Die EU-Kommission will nun Formulierungsvorschläge erstellen, die die EU-Anforderungen in Bezug auf ein angemessenes Preis-Leistungsverhältnis von Finanzprodukten für Privatanleger konkretisieren.

Mit der Retail Investment Strategy will die EU-Kommission einen stabilen und zugleich attraktiven Rechtsrahmen für Investments von Retail-Anlegern schaffen. Der Vorschlag, über den Rat und EU-Parlament beraten, sieht unter anderem Vorgaben zur Vergleichbarkeit von Produkten vor, um ein günstiges Preis-Leistungsverhältnis zu gewährleisten. Auch geht es darum, Interessenskonflikten beim Vertrieb von Finanzprodukten vorzubeugen und dafür zu sorgen, dass die Beratung im Einklang mit den Kundeninteressen steht. Auch zum letztgenannten Punkt, also der Regelung von Provisionen, wurden weitere Formulierungsvorschläge der EU-Kommission angefragt. Der EU-Ratsvorsitz unterstrich, wichtig sei, den Anlegerschutz mindestens auf aktuellem Niveau zu halten und Spielräume für die Mitgliedstaaten zu erhalten, die Provisionen für Beratung generell verbieten wollen. Das ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene Provisionsverbot in allen Mitgliedstaaten ist bereits sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat gestrichen worden. Der Trilog soll voraussichtlich Ende September fortgesetzt werden.