Kleine Institute setzen auf weniger Regulierung
wf/hip Berlin/London – Mit konkreten Forderungen haben Verbände der Kreditwirtschaft auf das Bekanntwerden eines deutsch-britischen Vorstoßes für eine “Small Banking Box” in Brüssel reagiert. Damit soll die Regulierung für kleinere Banken erleichterte werden. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon bezeichnete es in Berlin als “dringend erforderlich”, Kreditinstituten je nach Risikogehalt und Größe zu regulieren. Er verlangte Erleichterungen bei den Meldeanforderungen für mittelständisch orientierte Kreditinstitute. Zudem müsse die reduzierte Eigenkapitalunterlegung durch den sogenannten KMU-Skalierungsfaktor beibehalten werden, um die Kreditvergabe im Mittelstand nicht zu erschweren.Der Verband der Sparda-Banken begrüßte das Vorhaben. Der Kunde sei letztlich der Leidtragende, wenn wegen regulatorischer Bürden die Kosten stiegen oder die Kreditvergabe erschwert werde, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Joachim Wuermeling. Zugleich warnte er davor, den Kreis der Banken zu eng zu ziehen, der unter die Small-Banking-Box falle soll. Es biete sich an, den Schnitt wie die Europäische Zentralbank in Aufsichtsfragen bei 30 Mrd. Euro Bilanzsumme zu ziehen. Dies länge noch weit unter dem Schwellenwert in den USA von 50 Mrd. Dollar. Dort sind kleinere Institute vom Eigenkapitalregime nach Basel III ausgenommen. Auch die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Initiative. Den Ankündigungen müssten nun aber auch Taten folgen, mahnt der Vorstand des Genossenschaftsverband Bayern, Jürgen Gros.Der deutsch-britische Vorstoß für eine “Small Banking Box” läuft seit Jahresbeginn 2016, wurde aber erst jetzt bekannt. Beide Länder zeigen ihre Vorstellungen in einem Non-Paper auf. In London konnten oder wollten sich weder Schatzamt noch Bankenverband BBA dazu äußern. Die bei der Bank of England angesiedelte Bankenaufsicht PRA hatte sich schon früh dagegen ausgesprochen, alle Kreditinstitute über einen Kamm zu scheren und mehr Proportionalität gefordert.Das Bundesfinanzministerium verweist in einem Schreiben darauf, dass eine Small Banking Box ein Hebel für Strukturreformen im Finanzsektor sein könnte – wo große Institute den Markt beherrschten. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis Ende des Jahres einen überarbeiteten Vorschlag für die Kapitaladäquanzrichtlinie und Verordnung (CRD IV/ CRR) vorzulegen. Die Proportionalität soll bei den Melde- und Dokumentationsvorschriften besser gewahrt sein. Bei den Kapitalanforderungen soll der Schwellenwert für kleine Banken geprüft werden. Ob es zu einer kompletten Ausnahme wie in den USA kommt, ist offen.