Noch kein einheitlicher Sparerschutz

Nationale Einlagensicherungstöpfe in Eurozone sehr unterschiedlich gefüllt - Nachholbedarf auch in Italien

Noch kein einheitlicher Sparerschutz

Bis 2024 haben die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa noch Zeit, ihre Sicherungstöpfe aufzufüllen. Aktuell ist der Sparerschutz in der Eurozone noch recht unterschiedlich ausgestaltet. Sechs Euro-Länder haben ihre Krisenprävention schon abgeschlossen. Länder wie etwa Italien hinken hinterher. Von Andreas Heitker, BrüsselIn den nächsten Wochen wird die Debatte um eine Vergemeinschaftung des Sparerschutzes noch einmal mit Vehemenz hochkochen. Die Einführung eines European Deposit Insurance Scheme (Edis) steht bereits Ende nächster Woche beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg ganz oben auf der Agenda. Es geht um eine Einigung auf einen neuen, langfristigen Fahrplan für eine solche europäische Einlagensicherung. Was in der hitzigen Diskussion um Edis allerdings oft untergeht: Es gibt seit 2014 ja bereits eine EU-Einlagensicherungsrichtlinie, die derzeit umgesetzt wird. Bis 2024 müssen alle Länder ihre Sicherungsfonds voll aufgefüllt haben. Wie Zahlen der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA zeigen, gibt es auch in der Eurozone zurzeit noch große Lücken im Sicherungsnetz. Die Banken vor allem in Italien, Irland, der Niederlande oder auch Österreich sind beim Auffüllen ihrer Töpfe noch arg im Rückstand.Grundsätzlich sollen bis 2024 die Kreditinstitute in alle EU-Staaten 0,8 % ihrer gedeckten Einlagen (bis zu 100 000 Euro) absichern. Frankreich hat sich eine Quote von lediglich 0,5 % ausgehandelt. In anderen Ländern wie Portugal, Malta, Estland oder Griechenland wurden zum Teil deutlich höhere Vorgaben gemacht. Wie viel Geld 2024 in den jeweiligen Sicherungstöpfen sein muss, hängt natürlich von der Höhe der gedeckten Einlagen in dem Jahr ab. Auf Basis der EBA-Zahlen für 2017 lassen sich jedoch schon deutliche Trends ablesen (siehe Grafik).Demnach hat es überraschenderweise die Kreditwirtschaft sowohl in Griechenland als auch im ehemaligen Krisenland Portugal trotz höherer Vorgaben bereits heute geschafft, ihre Fonds komplett zu füllen. Dies gilt auch für Estland. Deutlich mehr im Sicherungstopf als nach aktuellem Stand der Einlagen eigentlich nötig haben zudem Lettland, Belgien und Finnland. Die vier deutschen Sicherungssysteme liegen mit Auffüllquoten zwischen 45 und 54 % im grünen Bereich. Einen genauen Ansparplan gibt das deutsche Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) zwar nicht vor. Aber die EBA hat in ihren Leitlinien vermerkt, dass die Kalibrierung des Beitragssatzes zum einen sicherstellen solle, dass die Zielausstattung erreicht werde und dass zum anderen die jährlichen Beiträge möglichst gleichmäßig über den Ansparzeitraum verteilt würden. Auch sollte die jeweilige Phase des Konjunkturzyklus Beachtung finden. Doch auch wenn es einen gewissen nationalen Ermessensspielraum gibt: Der italienische Interbanken-Fonds ist bislang lediglich mit 20 % gefüllt. In Irland sieht es auch nicht besser aus. Und der ebenfalls recht bedeutende niederländische Bankenmarkt hat ebenso wie der in Slowenien auch nur ein 24-Prozent-Level erreicht.Ob die EU-Finanzminister und später auch die Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben für eine noch weitergehende europäische Absicherung, wird sich zeigen. Dass sich die Einlagensicherungssysteme in Europa aber auch heute schon Kredite geben können, steht ausdrücklich auch schon in der EU-Richtlinie von 2014. Ein zusätzliches Sicherheitsnetz wäre damit gespannt – wenn auch auf freiwilliger Basis.