wf Berlin – Die CDU/CSU im Bundestag dringt bei der Umsetzung des EU-Bankenpakets samt neuer Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften in deutsches Recht auf weitreichendere Erleichterungen für kleine Institute. “Bei der Proportionalität haben wir noch Luft nach oben”, sagte Alexander Radwan (CSU), Berichterstatter für die Unionsfraktion zum Risikoreduzierungsgesetz, im Bundestag. Im Gesetzgebungsverfahren müsse nachgebessert werden, fordert er vom Koalitionspartner SPD.Mit dem Entwurf wird deutsches an europäisches Recht angepasst. Im Abwicklungsrecht kommt es mit dem TLAC-Standard zu Mindestanforderungen der Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit für Großbanken. Das Aufsichtsrecht wird um eine Verschuldungsobergrenze erweitert. Globale systemrelevante Institute zahlen einen Aufschlag auf ihren Risikopuffer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der Debatte, das Gesetz werde Bürger nach der Finanzkrise von 2008 besser schützen und dafür sorgen, dass “nicht immer die Steuerzahler aufgerufen sind”, wenn bei “Banken und Finanzwirtschaft etwas falsch läuft”.Zugleich stellt die Novelle Erleichterungen für kleine und mittlere Banken in der Regulierung in Aussicht. Radwan sprach sich dafür aus, dies bei den Landesförderbanken auch konsequent umzusetzen. Diese Institute werden mit dem Entwurf von der EZB-Aufsicht ausgenommen und künftig national überwacht. Erleichterungen wie zum Beispiel mildere Offenlegungspflichten sollten auch national weitergeben werden, verlangte Radwan. Mit Blick auf Compliance monierte der CSU-Politiker, dass die Eignungsprüfung von Aufsichts- und Verwaltungsräten durch die Bank selbst erfolgen soll.Dissens besteht zwischen den Koalitionspartnern auch über den Anlegerschutz bei nachrangigen Anleihen, die einem erhöhten Bail-in-Risiko unterliegen. Der Entwurf von Scholz sieht eine Mindeststückelung von 50 000 Euro vor, die den Vertrieb an Kleinanleger praktisch verhindert. Scholz betonte, es sei ihm wichtig, dass Anlegern nicht eigenkapitalähnliche Papiere verkauft würden, von denen sie glaubten, dass diese sicher seien. Radwan erscheint diese Mindeststückelung “übertrieben”. Gerade kleine Banken könnten damit überhaupt keine Genussscheine dieser Art mehr ausgeben, monierte er. Der Bundestag berät den Entwurf, der am 27. November abschließend gelesen werden soll.