Polen muss laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Zwangsgeld in Höhe von 1 Mill. Euro pro Tag an die EU-Kommission zahlen. Die Luxemburger Richter reagieren damit auf die Weigerung der polnischen Regierung, die umstrittene Disziplinarkammer abzuschaffen. Das hat die EU-Kommission angeordnet und im September den EuGH eingeschaltet. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer kann Richter und Staatsanwälte in Polen bestrafen und entlassen. Das verstößt nach Auffassung von EU-Kommission und EuGH gegen EU-Regeln zur Unabhängigkeit der Justiz. Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta verurteilte den Beschluss des EuGH als „Erpressung“.

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