Finanzwirtschaft unzufrieden mit grünem Label für Atom und Gas
ahe Brüssel
Im Europaparlament ist der Versuch gescheitert, grüne Nachhaltigkeitssiegel für Investitionen in die Atomenergie oder die Gasinfrastruktur noch zu verhindern. Einem entsprechenden Veto-Antrag stimmten am Mittwoch in Straßburg lediglich 278 Abgeordnete zu. 328 waren dagegen. Der entsprechenden Einbeziehung von Atom und Gas in das EU-Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen – die Taxonomie – ab 2023 dürfte damit nichts mehr im Wege stehen, da eine Blockade der umstrittenen Pläne seitens der EU-Mitgliedstaaten als unwahrscheinlich gilt.
In der deutschen Finanzbranche wurde die Entscheidung mit Skepsis aufgenommen. Die Deutsche Kreditwirtschaft warnte vor einem Nebeneinander unterschiedlich anerkannter Klassifikationen, was den Nutzen der EU-Taxonomie einschränken würde. Denn es sei nicht garantiert, dass Investoren fossiles Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten berücksichtigen würden. Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde da noch deutlicher: „Das Abstimmungsergebnis ist ein Desaster für nachhaltige Finanzmärkte und wirkt wie aus der Zeit gefallen. Atom und Gas beschädigen die Glaubwürdigkeit der Taxonomie massiv.“ Auch der Fondsverband BVI räumte ein, man hätte es besser gefunden, wenn sich das Parlament anders entschieden hätte.
Beifall kam hingegen von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness, die von den neuen Taxonomie-Regeln Transparenz erhofft – „damit Anleger wissen, in was sie investieren“, erklärte sie. „Der heutige Tag bringt dringend benötigte Klarheit in die Position der EU.“ Auch aus der deutschen (Energie-)Industrie kamen zustimmende Worte. Der BDI sieht jetzt den Weg frei für Finanzströme in den Übergang von Kohle und Erdgas zu erneuerbaren Energien. „Das gibt der Industrie Planungssicherheit.“
Ein Unsicherheitspunkt sind allerdings noch mehrere Klagen, die am Mittwoch nach der Straßburger Entscheidung angekündigt wurden. Greenpeace kündigte den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ebenso die österreichische Regierung. Auch Luxemburg will dieses Vorgehen unterstützen.
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