Illegale Wahlkampffinanzierung

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte den 66-Jährigen am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt

Der verurteilte Sarkozy kann die Freiheitsstrafe unter Hausarrest absitzen. Doch der ehemalige französische Präsident dürfte in Berufung gehen und damit vorerst auf freiem Fuß bleiben. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident.

In dem Gerichtsverfahren ging es um die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2021. In dem Wahlkampf hatte seine konservative Partei der Staatsanwaltschaft zufolge die gesetzliche festgelegte Ausgabengrenze von damals 22,5 Millionen Euro überschritten. Die Kampagne war fast doppelt so teuer wie erlaubt – unter anderem weil viel Geld in extravagante Wahlkampfauftritte floss. Um die Mehrausgaben zu verschleiern, nutzte die Partei den Ermittlern zufolge eine ihr nahestehende PR-Agentur.

Sarkozy hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Im Juni sagte er vor Gericht, er sei in die Wahlkampflogistik nicht eingebunden gewesen. Das Gericht urteilte nun jedoch, dass Sarkozy über die Mehrausgaben informiert worden sei, aber nicht eingeschritten sei. Es ist bereits das zweite Urteil gegen Sarkozy in diesem Jahr, der in Teilen der konservativen Partei immer noch Einfluss genießt. Anfang März verurteilte ihn ein französisches Gericht wegen Korruption zu einer dreijährigen Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung. Sarkozy legte Berufung gegen das Urteil ein und blieb auf freiem Fuß.

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