Dax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 12.456,50+0,44% TecDax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 2.869,25+0,17% Euro Stoxx 50 Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 3.542,50+0,18% US/Dow Jones Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 27.218,00+0,15% Gold: 1.505,80-0,02% EUR/USD: 1,1075-0,07%
Redaktion

KOMMENTAR - FLÜCHTLINGE
Ganze 6 Mrd. Euro will der Bund 2016 beisteuern, um Teile der Kosten für die nach Deutschland strömenden Flüchtlinge zu schultern. Die Hälfte davon ist für eigene Ausgaben reserviert, die andere Hälfte soll Ländern und Kommunen unter die Arme greifen. Auf diese Zahl hatte sich in der Nacht zum Montag der Koalitionsausschuss geeinigt, das Steuerungsgremium von CDU, CSU und SPD.

Am nächsten Tag ist bei Licht besehen die Zahl nicht mehr so klar, wie sie in der Nacht noch schien. Zur Verteilung der Mittel innerhalb der Regierung oder zum Ausgabenumfang des Bundes 2016 insgesamt wollte sich das Bundesfinanzministerium erst einmal nicht festlegen. Endgültige Entscheidungen sollen beim Spitzentreffen von Bund, Ländern und Gemeinden am 24. September festgezurrt werden.

Offen bleibt bislang auch, ob die für 2015 erstmals angekündigte schwarze Null im Bundeshaushalt für 2016 und die folgenden Jahre im Licht der neuen finanziellen Belastungen noch zu realisieren ist. Der Grund für die Geheimniskrämerei zum Zahlenwerk liegt auf der Hand: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kennt sein Haushaltsrisiko selbst noch nicht genau. Zunächst müssen die Ressorts der Regierung nach den politischen Entscheidungen der Nacht genau rechnen. Zudem führen die neuen Aufgaben nicht zwangsläufig zu zusätzlichen Ausgaben in den einzelnen Ministerien. Ursprünglich geplante Ausgaben können hintangestellt oder hinausgeschoben werden.

Helfen dürften auch die Steuereinnahmen, die stärker sprudeln als von den Steuerschätzern im Mai noch erwartet. Anfang November steht die nächste Schätzung an. Dann erst wird sich das Bild des Rechenwerks fester formen. Schließlich ist heute ungewiss, wie viele Flüchtlinge tatsächlich kommen und ob die Kalkulation überhaupt stimmt.

Erst spät Ende November, wenn die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind, wird sich erweisen, inwieweit die bislang geplanten Ausgaben von 312 Mrd. Euro 2016 im Etatansatz überschritten werden. Für 2015 sieht Schäuble einen Nachtragshaushalt vor. Dieser kann ihm helfen, die guten Einnahmen aus diesem Jahr etwa in einem Sondervermögen zu sichern. Andernfalls würden die Mittel in die Schuldentilgung fließen. Es liegt formal nun in der Hand der Haushälter von Schwarz-Rot, für ein gutes Ergebnis zu kämpfen. Die Unionsvertreter sind besonders motiviert: Der ausgeglichene Etat ist ihr zentrales Versprechen in dieser Wahlperiode.


Börsen-Zeitung, 08.09.2015, Autor Angela Wefers, Nummer 171, Seite 1, 339 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2015171002&titel=Haushaltsrisiko
BZ Artikel twitternLinkedInXingFacebook



Serien zu Konjunktur & Politik
Themendossiers zu Konjunktur & Politik
Länderratings


Termine des Tages
Montag, 16.09.2019

Ergebnisse
Hennes & Mauritz: 3. Quartal

Hauptversammlungen
Air Liquide (ao.)
Cobham (ao.)

Sonstiges
Roche: Investorenkonferenz




























22

0.141047 s