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Redaktion

KOMMENTAR - DATENSCHUTZ
Europa ist auf dem besten Wege, sich nach jahrelangem Gezerre auf einheitliche Regeln für den Schutz personenbezogener Daten zu verständigen - aber der Jubel der Wirtschaft hält sich in engen Grenzen. Na klar, heißt es in ersten Reaktionen der Unternehmensverbände auf den vorläufigen EU-Kompromiss, sei es begrüßenswert, dass endlich ein Durchbruch für einheitliche Spielregeln gelungen sei. Gleichzeitig aber beklagen die Interessenvertretungen unnötigen Aufwand, praxisferne Lösungen und Hindernisse für neue Geschäftsmodelle.

Einige dieser Kritikpunkte sind gewiss gerechtfertigt. Zu Recht kann man die zahlreichen Öffnungsklauseln monieren, die dafür sorgen, dass die EU-Regeln in der Praxis eben doch nicht so einheitlich sein werden. Auch kann man sich trefflich streiten, ob die strikte Einwilligungserfordernis tatsächlich zu einer bewussten Willensentscheidung beiträgt - oder ob es nicht bessere Wege gebe, Kunden vor der ungewollten Preisgabe privater Daten zu schützen.

Der zentrale Vorwurf jedoch überzeugt nicht. Die Klage darüber, die ausgehandelte Datenschutz-Grundverordnung sei ein Hemmschuh für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle auf der Grundlage von Big Data, verkennt, dass es in Europa breiten gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, bei der Sammlung personenbezogener Daten sparsam vorzugehen - und eben nicht Konzernen bei der Entscheidung freie Hand zu lassen, was sie über wen speichern, um es für irgendeinen Zweck zu nutzen. Wohlgemerkt: Die EU-Grundverordnung hindert niemanden, die Nutzung maschinenbezogener Daten wie Laufzeiten oder Fertigungsparameter auszudehnen - und aus diesen Datenmengen Geschäftsfelder der Zukunft zu erschließen.

Aber was ihre personenbezogenen Daten angeht - also Auskünfte über ihre privaten Vorlieben, Erlebnisse oder Bekanntschaften -, haben sich Europas Bürger und auch ihre politischen Vertreter gegen einen blinden Dataismus entschieden. Es wäre töricht, diesem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz personenbezogener Daten, der sogar Teil der europäischen Grundrechtscharta ist, in der EU-Grundverordnung nicht Rechnung zu tragen. Das mag vielleicht Geschäftsmodelle blockieren, die aus wahlloser Sammeltätigkeit heraus zusätzliche Dienstleistungen ermöglichen. Aber das bedeutet noch längst kein pauschales Hindernis für moderne, digitale Services unter Einhaltung von datenrechtlichen Schutzstandards, die dem European way of life entsprechen.


Börsen-Zeitung, 17.12.2015, Autor Detlef Fechtner, Nummer 242, Seite 1, 316 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2015242003&titel=Wider-den-Dataismus
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