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Redaktion

KOMMENTAR - BANKENABWICKLUNG
Bei der Rettung der italienischen Skandalbank Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) blieb der EU-Behörde Single Resolution Board (SRB) nur ein Platz am Katzentisch. Im Fall des spanischen Banco Popular nun darf sie zum ersten Mal einen Abwicklungsplan aus der Schublade umsetzen.

Auf der einen Seite ist es ordnungspolitisch heilsam, zu sehen, dass Euroland nach Regeln, die es sich gegeben hat, auch noch handeln kann, etwa jener, dass nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Eigentümer einer Bank für deren Schieflage haften sollen. Andererseits bleibt freilich gerade ordnungspolitisch ein Gschmäckle in Form der Frage, was MPS hat, was Banco Popular nicht hat, sowie ein unguter Verdacht: dass Banken, die über den nötigen Rückhalt in der Politik ihres Heimatlandes verfügen, auf eine "vorsorgliche Rekapitalisierung" mit Hilfe öffentlicher Mittel hinarbeiten können, Institute aber, denen es daran mangelt, verschwinden müssen.

An solchen Schieflagen wird das SRB nichts ändern können. Denn ob eine Bank kurz vor einem Kollaps steht, entscheidet nicht die Abwicklungsbehörde, sondern entscheiden laut EU-Verordnung allem voran die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB), was hinsichtlich der damit einhergehenden Anreize und Konflikte schon interessant ist. Als Aufsicht hätte die EZB auch die Möglichkeit gehabt, beim Banco Popular beizeiten Sanierungsmaßnahmen durchzusetzen.

Das SRB beweist mit der Abwicklung des Banco Popular nun in zumindest einem Fall, dass es Sinn hat, in Brüssel eine gut 200 Beschäftigte zählende Behörde mit Bankenabwicklung zu befassen. Denn die mit Beiträgen der Institute finanzierte Behörde kann dem in der Finanzkrise geschröpften Steuerzahler neue Belastungen ersparen - vor allem wohl dann, wenn sie eine Abwicklung derart simpel gestalten kann wie im Fall der spanischen Bank.

So erfreulich es ist, dass die Finanzgruppe als Ganzes recht reibungsarm beim größeren Wettbewerber Santander untergebracht worden ist: zu den haarigen Fällen dürfte die Leitung des SRB eher Szenarien zählen, in denen sich für eine Bank kein Käufer findet und es etwa gilt, systemrelevante Aktivitäten auf ein noch zu gründendes Brückeninstitut zu übertragen, dessen Versorgung mit Liquidität sicherzustellen und den Rest der Aktivitäten geordnet zu liquidieren, und zwar so, dass Kläger keine Angriffsfläche finden.

Das SRB hat am Mittwoch seine Feuertaufe bestanden. Die heiklen Bewährungsproben stehen noch aus.


Börsen-Zeitung, 08.06.2017, Autor Bernd Neubacher, Nummer 108, Seite 1, 349 Wörter

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