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Harsche Kritik an Kommissionsentwurf zur Reform von ESMA, EBA und EIOPA

bn/fir Frankfurt - Deutschlands Finanzaufsicht wendet sich mit deutlichen Worten gegen die EU. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Donnerstag kaum ein gutes Haar an den Plänen für eine Reform der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) für Wertpapierhandel, Banken und Versicherer gelassen. Es gebe keinen "sachlichen Grund", die ESAs zu Aufsehern der nationalen Aufseher zu machen, erklärte BaFin-Präsident Felix Hufeld. Ihr mitgliedergesteuerter Ansatz habe sich bewährt: "Prozesse und Governance-Strukturen, die diesen Ansatz zunichtemachen, bringen nichts, sie schaden sogar."

Damit geht der deutsche Chefaufseher auf Konfrontationskurs nicht nur zur EU-Kommission, sondern auch zu den drei zuständigen Behörden ESMA, EBA und EIOPA. Die Kommission hatte im September einen Entwurf zur Änderung der ESA-Verordnungen vorgelegt, um den Behörden zusätzliche Aufgaben zu übertragen. "Man könnte den Eindruck gewinnen, es gehe beim ESA-Review darum, auch für die Versicherungs- und die Wertpapieraufsicht einheitliche Aufsichtsmechanismen zu schaffen", erklärte Hufeld. Wer so weit gehen wolle, lote nicht nur die Grenzen der Subsidiarität aus. Er übersehe zudem, dass solche Schritte zumindest in Teilen nur möglich wären, wenn man die europäischen Verträge änderte. Auch halte er es für eine "ausgemachte Schnapsidee", neben einem originären europäischen Bankenaufseher namens EZB in Teilbereichen einen weiteren europäischen Aufseher namens EBA etablieren zu wollen.

Ebenso deutlich wandte sich Hufeld gegen Pläne für eine europäische Einlagensicherung (Edis). Deren Befürworter wollten einen "Akt der europäischen Umverteilung" begehen. Kurz zuvor hatten die Edis-Befürworter Tempo gemacht: EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hatte gestern in Frankfurt erklärt, die Zeit sei reif, um die Einlagensicherung endlich auf den Weg zu bringen - möglichst bis zu den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019.

Derweil schlägt die BaFin wegen der Lage der deutschen Pensionskassen im Zinstief Alarm. Wie es auf der Jahrespressekonferenz hieß, wird deswegen inzwischen rund jede dritte der bundesweit 137 Pensionskassen besonders intensiv beaufsichtigt.

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Börsen-Zeitung, 04.05.2018, Autor Bernd Neubacher/Tobias Fischer, Frankfurt, Nummer 85, Seite 1, 298 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018085003&titel=BaFin-Praesident-Hufeld-wettert-gegen-EU-Plaene
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