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Redaktion

Deutschland setzt sich bei Bail-in-Puffer durch - Ausnahmen für Förderbanken

ahe Brüssel - Nach eineinhalbjährigen zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf Neujustierungen in der Bankenregulierung geeinigt. Die Finanzminister der Länder verständigten sich auf ein ganzes Bündel an Änderungen in der bestehenden Kapitalrichtlinie (CRD IV/CRR), dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus SRM und der Abwicklungsrichtlinie BRRD. Mit diesen werden neue Verschuldungs- und Liquiditäts-Kennziffern eingeführt, die Bankenabwicklung erleichtert und zudem eine stärkere Proportionalität in der Regulierung eingeführt. Es ist die erste größere Revision der europäischen Bankenregulierung nach der Krise.

Besonders umstritten war bis zuletzt die Höhe der Bail-in-Anforderungen für Großbanken gewesen. Hier konnte die Bundesregierung ihre Position im Wesentlichen durchsetzen, wonach das Bail-in-fähige Kapital (MREL) mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel betragen muss.

Dem Beschluss des Finanzministerrats, mit dieser abgestimmten Position nun in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu gehen, war in der vergangenen Woche eine Einigung zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire vorausgegangen. Beide Minister betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel, die Beschlüsse würden zu einer deutlichen Risikoreduzierung im europäischen Bankensektor führen. Scholz verwies darauf, dass nun weitere Schritte in der Bankenunion möglich seien. Diese sollen möglichst schon im Juni beim nächsten Treffen der Finanzminister festgezurrt werden.

Die jetzt gefundene Verständigung war bis zuletzt unsicher gewesen, weil die Position Italiens - das sich im Endeffekt der Stimme enthielt - unklar geblieben war. Eine Einigung mit dem EU-Parlament wird noch 2018 angestrebt.

Teil des Pakets sind auch Erleichterungen für kleinere Banken. Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu 5 Mrd. Euro sollen von vereinfachten Regelungen profitieren, etwa im Bereich der Offenlegung und des Meldewesens. Dies könnte 85 % der deutschen Sparkassen betreffen. Profitieren werden aber ausdrücklich auch die deutschen Förderbanken, die sich nicht den Anforderungen der EU-Kapitalrichtlinie unterwerfen müssen.

- Bericht Seite 3

Börsen-Zeitung, 26.05.2018, Autor Andreas Heitker, Brüssel, Nummer 99, Seite 1, 286 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018099017&titel=EU-Staaten-einigen-sich-auf-neue-Bankenregeln
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