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Redaktion

Noch keine Einigung auf Kapitalmaßnahmen nach Brexit - EIB lehnt Engagement im Iran ab

ahe Luxemburg - In der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden zurzeit Kapitalmaßnahmen vorbereitet, die das EU-Institut vor massiven Einschränkungen bei der Kreditvergabe nach dem Brexit bewahren sollen. Nach Angaben von EIB-Präsident Werner Hoyer gibt es bereits einen entsprechenden Grundsatzbeschluss des Verwaltungsrats, wonach der britische Kapitalanteil durch die übrigen 27 EU-Staaten wieder ausgeglichen werden soll. Es geht hier um insgesamt rund 40 Mrd. Euro. Allerdings sind sich die beteiligten Finanzminister, die den Beschluss noch ratifizieren müssen, über das weitere Vorgehen noch nicht einig. Hintergrund ist der Wunsch einiger EU-Staaten, ihren Kapitalanteil an der Investitionsbank zu erhöhen.

Hoyer warnt im Interview der Börsen-Zeitung, dass ohne die Kapitalmaßnahmen die Ausleihkapazität der Bank durch den Brexit um insgesamt rund 100 Mrd. Euro sinken werde. "Und da wir die Grenzen unseres Ausleihvolumens, basierend auf dem aktuell gezeichneten Kapital, schon fast erreicht haben, müssten wir die Kreditvergabe massiv reduzieren, wenn wir hier nicht gegensteuern." Dies wäre laut Hoyer "ein dramatischer Einschnitt".

Die EIB ist die mit Abstand größte multilaterale Entwicklungsbank der Welt. Großbritannien hält ebenso wie Deutschland, Frankreich und Italien gut 16 % an dem in Luxemburg ansässigen Institut. Bei den 40 Mrd. Euro geht es um 3,5 Mrd. Euro, die London an Kapital eingezahlt hat, sowie etwa 36 Mrd. Euro beim sogenannten abrufbaren Kapital.

Eine "echte" Kapitalerhöhung sei aber nicht nötig, betont der EIB-Präsident. "Wir brauchen kein Cash. Die Bank hat genügend Reserven akkumuliert, um die 3,5 Mrd. Euro der Briten durch Überführung von Reserven in das aktive Kapital wieder auszugleichen." Diese Reserven würden dann den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen als hartes Kapital angerechnet. Das sei unproblematisch. Anders sehe es beim abrufbaren Kapital aus, das die nationalen Haushalte zwar nicht belaste, aber mühsame parlamentarische Prozesse voraussetze.

Mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen zeigt sich Hoyer skeptisch. Die Gespräche seien zurzeit so festgefahren, dass es ihm ein Rätsel sei, wie man sie und die anschließenden Ratifizierungsverfahren noch rechtzeitig abschließen wolle, sagt er. "Ich habe in der EIB auf jeden Fall intern klar gesagt, dass unsere Priorität zurzeit ist, sich auf den Worst Case vorzubereiten. Wir sind vorsichtige Banker."

Ein Engagement der EIB im Iran, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, kommt für Hoyer nicht in Frage. Er verwies auf die Gefahr, dass die Bank selbst auf der US-Sanktionsliste landen und alle Investoren, die in Dollar kaufen oder den Zahlungsverkehr über US-Systeme abwickeln, verlieren könne. "Wir gehen hier an die Grundlage unserer Existenz heran. Wenn wir zum Beispiel nicht mehr in der Lage wären, den Investoren, die unsere Bonds gekauft haben, ihre Zinsen zu zahlen, weil wir aus dem amerikanischen Zahlungssystem herausgeflogen sind, dann gehen wir in den Bankrott."

- Interview Seite 5

Börsen-Zeitung, 10.08.2018, Autor Andreas Heitker, Luxemburg, Nummer 152, Seite 1, 429 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018152003&titel=EU-Investitionsbank-warnt-vor-tiefem-Einschnitt-bei-Kreditvergabe
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