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Redaktion

Aktuelle Themen aus der Hauptversammlungssaison
Dr. Oliver Rieckers

Partner bei Hengeler Mueller

Die HV-Saison 2018 ist vorüber und viele Unternehmen haben bereits mit den Vorbereitungen für 2019 begonnen. Auch im neuen Jahr werden wieder Themen eine Rolle spielen, die bereits in der Vergangenheit die Diskussion geprägt haben. Dazu zählen neben dem Einfluss der Stimmrechtsberater (Proxy Adviser) und dem Auftreten aktivistischer Investoren auch technische Themen, wie etwa die fortschreitende Digitalisierung der Hauptversammlung. Inhaltlich waren die Generaldebatten zuletzt geprägt von Vergütungsfragen und Nachhaltigkeitsthemen. Aber auch Aufsichtsratswahlen spielten eine herausgehobene Rolle. Der Gesetzgeber war ebenfalls nicht untätig, so dass bei der Vorbereitung der Hauptversammlung diverse Neuregelungen zu beachten sind. Hierzu zählen nicht zuletzt die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, die sich auch auf den Umgang mit Aktionärsdaten auswirken.

Seit langem wird diskutiert, wie die Hauptversammlung attraktiver gestaltet und die Teilnahme insbesondere für ausländische Aktionäre erleichtert werden kann. Auch der europäische Gesetzgeber hat sich die Stärkung der Aktionärsrechte in börsennotierten Gesellschaften auf die Fahne geschrieben und sie zum zentralen Anliegen der Aktionärsrechterichtlinie gemacht. Auch wenn die Hauptversammlung nach wie vor eine Präsenzveranstaltung ist, kann die Satzung den Vorstand ermächtigen, eine Bild- und Tonübertragung und die Ausübung von Aktionärsrechten im Wege der elektronischen Kommunikation zuzulassen. Die praktische Bedeutung der Online-Teilnahme ist aber bislang gering. Demgegenüber lässt sich bei der Durchführung der Hauptversammlung ein Trend zur Digitalisierung beobachten, etwa in Form von Tablets, die zunehmend bei den Abstimmungen zum Einsatz kommen.

Die Generaldebatten waren 2018 nicht nur bei den Automobilherstellern und Energieversorgern von Klima- und sonstigen Nachhaltigkeitsthemen geprägt. In diesem Zusammenhang zu nennen sind auch die neuen Berichtspflichten im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR), die in Umsetzung der CSR-Richtlinie Eingang in das deutsche Recht gefunden haben und erstmals bei der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr 2017 zu beachten waren.

Bei diversen Gesellschaften stand 2018 eine Billigung des Vergütungssystems auf der Tagesordnung. Anders als im Vorjahr gab es in diesem Jahr im Dax und MDax keine ablehnenden Beschlüsse. Gleichwohl lag die Zustimmung teilweise deutlich unter 70 %, was zeigt, dass die Aktionäre die Vergütungssysteme kritisch hinterfragen. Eine wichtige Rolle spielten hier die Proxy Adviser, die häufig eine mangelnde Transparenz und als zu groß empfundene Ermessensspielräume des Aufsichtsrats bei variablen Vergütungsbestandteilen kritisierten, was teilweise zu negativen Abstimmungsempfehlungen führte. Zunehmende Bedeutung in der Diskussion um eine nachhaltige Vorstandsvergütung gewinnen auch sogenannte Clawback-Regelungen. Dabei handelt es sich um Regelungen in den Vorstandsverträgen, nach denen bei (grob) pflichtwidrigem Verhalten oder bei wesentlichen Compliance-Verstößen eine bereits gezahlte variable Vergütung zurückgefordert werden kann.

Die Transparenz der Vorstandsvergütung dürfte sich infolge der jüngsten Änderungen der Aktionärsrechterichtlinie erhöhen, die bis zum 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen sind. Der seit kurzem vorliegende Referentenentwurf für das deutsche Umsetzungsgesetz sieht vor, dass börsennotierte Gesellschaften ihre Vergütungspolitik bei jeder wesentlichen Änderung, mindestens jedoch alle vier Jahre der Hauptversammlung zur Abstimmung vorlegen müssen. Auch wenn der Beschluss nicht bindend ist, dürfte sich der Aufsichtsrat in der Praxis gleichwohl an das Vergütungsvotum gebunden fühlen. Daneben tritt künftig noch ein jährlich zu fassender, ebenfalls nicht bindender Hauptversammlungsbeschluss über den Vergütungsbericht. Angesichts der anstehenden Neuregelung dürfte zu erwarten sein, dass einige Unternehmen die Überarbeitung ihres Vergütungssystems zurückstellen, wodurch sich die Zahl der Say-on-Pay-Beschlüsse bis zum Inkrafttreten der Neuregelung reduzieren könnte.

Bei den Aufsichtsratswahlen standen 2018 Themen im Fokus, die bereits in den Vorjahren von Bedeutung waren. Hierzu zählt die 2015 eingeführte Geschlechterquote. Für Aufsichtsräte von paritätisch mitbestimmten börsennotierten Gesellschaften gilt eine feste Quote von 30 %. Für Gesellschaften, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, besteht nur eine Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil. Während eine Nichtbeachtung dieser flexiblen Quote keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Aufsichtsratswahlen hat, führen Verstöße gegen die feste Quote zur Nichtigkeit des Wahlbeschlusses. Wird die feste Quote nicht erfüllt, bleibt der entsprechende Aufsichtsratssitz vakant ("leerer Stuhl").

Bei den Anforderungen an Aufsichtsratskandidaten spielten zuletzt insbesondere Fragen der Unabhängigkeit und der Ämterhäufung (Overboarding) eine Rolle. Im Hinblick auf die aktienrechtlich nicht geregelte Unabhängigkeit empfiehlt der Deutsche Corporate Governance Kodex, dass dem Aufsichtsrat eine nach seiner Einschätzung angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören soll. Zur Ämterhäufung sieht das Aktiengesetz vor, dass Mitglied des Aufsichtsrats nicht sein kann, wer bereits Aufsichtsratsmitglied in zehn Handelsgesellschaften mit gesetzlich zu bildendem Aufsichtsrat ist. Zudem empfiehlt der Kodex, dass Vorstandsmitglieder börsennotierter Gesellschaften insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder in Aufsichtsgremien konzernexterner Gesellschaften mit vergleichbaren Anforderungen wahrnehmen sollen. In der Praxis sind daneben auch die Abstimmungsrichtlinien der Proxy Adviser und die eigenen Richtlinien institutioneller Investoren zu berücksichtigen, die in ihren Vorgaben teilweise deutlich über die gesetzlichen Anforderungen und die aktuellen Kodexempfehlungen hinausgehen.

Auch im vergangenen Jahr engagierten sich bei diversen Unternehmen aktivistische Investoren. Klassisches Betätigungsfeld ist die Geschäftspolitik des Unternehmens, wo versucht wird, über Medienkampagnen und die Ausübung von Minderheitsrechten aktiven Einfluss auf die Unternehmensleitung und die Gremienbesetzung zu nehmen. Dies kann dazu dienen, strategische Veränderungen herbeizuführen oder die Unternehmensleitung zu konkreten Maßnahmen wie Aktienrückkäufen zu veranlassen. Daneben lässt sich ein Auftreten aktivistischer Investoren verstärkt auch in Sondersituationen wie öffentlichen Übernahmen und nachgelagerten Strukturmaßnahmen beobachten.

Wagt man einen Ausblick auf die HV-Saison 2019, ist zu erwarten, dass sich die hier nachgezeichneten Trends fortsetzen. Sollte der Brexit am 29. März 2019 wirksam werden, dürften zudem in vielen Hauptversammlungen die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell diskutiert werden. Bei Ermächtigungen zu Kapitalerhöhungen unter Bezugsrechtsausschluss sind künftig die teilweise verschärften Vorgaben der Proxy Adviser zu berücksichtigen. Von Bedeutung ist auch die für 2019 geplante Revision des Deutschen Corporate Governance Kodex. Die Kodex-Kommission plant eine umfassende Neustrukturierung und Verschlankung des Kodex. Ausweislich des kürzlich zur Konsultation gestellten Entwurfs lag ein besonderes Augenmerk der Überarbeitung auf der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern und der Vorstandsvergütung, wo die bisherigen Empfehlungen deutlich ausgeweitet werden sollen. Auch die Empfehlungen zur Ämterhäufung sollen weiter verschärft werden. Es bleibt abzuwarten, ob es der Kodex-Kommission gelingt, in diesen stark durch das Wirken der Proxy Adviser geprägten Bereichen wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Die Neuregelungen zur Umsetzung der geänderten Aktionärsrechterichtlinie dürften im Wesentlichen erst ab der HV-Saison 2020 relevant werden. Neben den Vorgaben zu Vergütungspolitik und -bericht ist insbesondere die Neuregelung zu Geschäften mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions) von Bedeutung. Wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen müssen der Zustimmung der Hauptversammlung oder des Aufsichtsrats unterworfen werden.

Der deutsche Gesetzgeber hat sich für Letzteres entschieden und will die Zuständigkeit entsprechend dem dualistischen Leitungsmodell beim Aufsichtsrat verorten. Ausnahmen von dem Zustimmungserfordernis sollen u. a. für Geschäfte im ordentlichen Geschäftsgang zu marktüblichen Konditionen gelten. Weiterhin wird es Neuregelungen zur Identifizierung der Aktionäre sowie zur Informationsübermittlung an und durch Intermediäre geben. Zudem sind neue Transparenzpflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Proxy Adviser vorgesehen.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Unternehmen auch künftig viel Arbeit investieren müssen, um im Dschungel aus gesetzlichen Vorschriften, Kodexvorgaben und den Anforderungen der Proxy Adviser und institutionellen Investoren den Durchblick zu behalten. Nur mit guter Vorbereitung gelingt eine reibungslose und anfechtungssichere Hauptversammlung.

Börsen-Zeitung, 01.12.2018, Autor Dr. Oliver Rieckers, Partner bei Hengeler Mueller, Nummer 232, Seite B 16, 1110 Wörter

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