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Redaktion

Staat soll sich aus der Kreditwirtschaft heraushalten und mehr Rentabilität in der Branche zulassen

wf/ms/bn Berlin/Frankfurt - Die Wirtschaftsweisen wenden sich entschieden gegen einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank. Dies sei "in jeder Hinsicht eine ganz schlechte Idee", sagte Isabel Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, vor der Presse in Berlin. "Ich würde massiv davon abraten, jetzt noch einen größeren nationalen Champion zu schaffen", ergänzte Schnabel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Zurückhaltung der Bundesregierung.

Betriebswirtschaftlich sei die Fusion umstritten, hielt Schnabel fest. Ob die Verbindung der Großbanken Synergieeffekte bringe, bleibe völlig offen. Kostenersparnisse seien nicht so einfach zu realisieren. Eine Senkung der Refinanzierungskosten für den neuen Bankriesen sei nur zu erwarten, wenn die implizite Staatsgarantie verstärkt werde. Dies lehnt der Sachverständigenrat als Irrweg ab. Schnabel verwies auf die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Darin wird praktisch das Überleben der Deutschen Bank garantiert. Der Rat lehnt es jedoch ab, dass der Staat erneut mit Steuergeldern eine Bank rettet oder sich auch nur via Förderinstitut KfW bei einer Kapitalerhöhung des neuen Bankenduos engagiere. "Sehr, sehr skeptisch" zeigte sich Ratsmitglied Lars Feld mit Blick auf das Too-big-to-fail-Problem.

Die Wirtschaftsweisen rieten der öffentlichen Hand zudem, ihre Tätigkeit in der deutschen Kreditwirtschaft zu überprüfen. Den privaten Instituten bleibe wenig Spielraum, daneben profitabel zu arbeiten, sagte Schnabel. Ratsmitglied Volker Wieland rief den Staat dazu auf, die Konsolidierung "auf allen Ebenen geschehen zu lassen", statt etwa die Nord/LB mit Steuermitteln zu retten. Es gebe hierzulande sehr viele Kreditinstitute. Die privaten Banken haben es Wieland zufolge schwer neben Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung bestehe nicht nur hierzulande, sondern in ganz Europa.

Merkel sagte bei einer Konferenz in Berlin, die mögliche Fusion sei eine privatwirtschaftliche Entscheidung. "Ich plädiere sehr dafür, dass die Bundesregierung sich da nicht mit einem Votum einmischt." Die Akteure müssten Herausforderungen, Risiken und Chancen selbst bewerten, sagte Merkel.

Außerdem haben sich nach Informationen der Börsen-Zeitung am Dienstag Vertreter der beteiligten Aufsichtsinstanzen Europäische Zentralbank, Finanzaufsicht BaFin sowie Deutsche Bundesbank in einem relativ kleinen Kreis in Frankfurt über das Fusionsvorhaben ausgetauscht. Thema seien der Sachstand, das weitere Vorgehen und die Erwartungen der Aufseher an die Banken gewesen, war in Finanzkreisen zu erfahren.

Unterdessen senkten die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 deutlich auf nur noch 0,8 %. Im November 2018 hatten sie noch 1,5 % vorausgesagt. Für 2020 erwarten sie 1,7 %. Kalenderbereinigt lauten die Prognosen 0,8 % und 1,3 %. "Eine Rezession sehen wir noch nicht, da die Inlandsnachfrage aufgrund des stabilen Arbeitsmarkts und kräftig steigender Löhne robust bleibt", so Schnabel.

- Berichte Seiten 3 und 5

- Wertberichtigt Seite 6

Börsen-Zeitung, 20.03.2019, Autor wf/ms/bn Berlin/Frankfurt, Nummer 55, Seite 1, 413 Wörter

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