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Redaktion

KOMMENTAR - BREXIT
Zwei Jahre nachdem Premierministerin Theresa May das britische EU-Austrittsgesuch in Brüssel eingereicht hatte, hat das britische Unterhaus jetzt versucht, sich die Kontrolle über den Austrittsprozess zu sichern. Durch eine Reihe von Abstimmungen sollte der Regierung die Richtung vorgegeben werden, nachdem der von der Verwaltung mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag zweimal mit großer Mehrheit niedergestimmt worden war.

Was hatte man sich nicht alles von diesen Voten versprochen! Am Ende war klar, dass es unter den Abgeordneten weder eine Mehrheit für irgendeine Form von Brexit gibt noch für eine Vorgehensweise, durch die sich der EU-Austritt vermeiden ließe. Nein, nein, nein. Wenn sich an diesem Abend etwas gezeigt hat, dann die Unfähigkeit der Volksvertreter, einen Ausweg aus der tiefsten Krise zu finden, in der sich das Land seit dem Zweiten Weltkrieg befunden hat. Einen Tag vor dem ursprünglich vorgesehenen Austrittstermin weiß keiner, wohin die Reise geht. Die ursprünglich für Montag vorgeschlagene Stichwahl unter den beliebtesten Optionen kann man sich schenken.

May legte derweil die Grundlagen dafür, wie sie künftig in den Geschichtsbüchern auftauchen will: als Beispiel für Großmut, als Lichtgestalt, die bereit ist, ihr hart erkämpftes Amt dem Wohle der Nation zu opfern. Eigentlich hatte sie nur angeboten, durch einen Rücktritt zu einem nicht genau definierten späteren Zeitpunkt nicht auch noch die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zu verpfuschen, und zwar nur, wenn die Abgeordneten der Regierungspartei dem Austrittsvertrag beim dritten Mal zustimmen. Aber manche Medien tun ihr den Gefallen, daraus ein Zeichen von Größe zu machen. Die Unterstützung der Parteibasis hatte sie längst verloren. Es gab nur kein Verfahren, sie loszuwerden, nachdem sie im Dezember ein parteiinternes Misstrauensvotum für sich entscheiden konnte.

Dass es am heutigen Freitag doch noch zu einer Abstimmung über ihren Deal kommt, konnte May nicht selbst bestimmen. Aber Speaker John Bercow, der vollmundig angekündigt hatte, er werde nicht so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt, gab schließlich nach. Der Taschenspielertrick, Austrittsvertrag und gemeinsame Erklärung voneinander zu trennen, war ihm gut genug. Ein Ja in letzter Minute ist die letzte Möglichkeit für das Vereinigte Königreich, die EU auf geordnetem Wege zu verlassen. Sonst wird der Kontrollverlust noch größere Ausmaße annehmen.


Börsen-Zeitung, 29.03.2019, Autor Andreas Hippin, Nummer 62, Seite 1, 350 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019062004&titel=Kontrollverlust
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