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Redaktion

Politik und Wirtschaft fordern von Großbritannien rasche Klarheit - Zähes Ringen auf EU-Gipfel

ms/bn/ahe Washington/Brüssel - IWF-Chefin Christine Lagarde hat die neuerliche Fristverlängerung für einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens begrüßt - und erneut eindringlich vor einem No-Deal-Brexit gewarnt. Zugleich betonte Lagarde gestern zum Auftakt der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aber auch, dass mit dem weiteren Aufschub die Unsicherheit anhalte - was zu Problemen für die Wirtschaft führen könne.

Positiv an der Fristverlängerung sei, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit am heutigen Freitag beseitigt worden sei. "In Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen wäre der No-Deal-Brexit ein schreckliches Ergebnis gewesen", sagte Lagarde. Mit der Verlängerung sei ein solcher Ausgang aber nicht vom Tisch. Die Entscheidungsträger in London müssten die Zeit nun nutzen. Die Fristverlängerung bedeute aber auch "anhaltende Unsicherheit". Unsicherheit belaste den wirtschaftlichen Ausblick.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten sich in der Nacht zum Donnerstag nach achtstündigem, zähem Ringen darauf verständigt, Großbritannien einen weiteren Aufschub des Brexit bis zum 31. Oktober einzuräumen, den London flexibel handhaben kann: Auch ein früherer Austritt wäre möglich. Großbritannien muss allerdings an der Europawahl Ende Mai teilnehmen, sollte das Land bis dahin den Austrittsvertrag noch nicht ratifiziert haben.

Die Frist bis Ende Oktober ist bereits die zweite Verschiebung: Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der EU ausscheiden. Neben der IWF-Chefin forderten auch EU-Politiker in Brüssel sowie Vertreter aus der Bankenbranche und der Wirtschaft London auf, die zusätzliche Zeit jetzt nicht zu verschwenden. Eine Lösung sei mit dem Aufschub noch nicht erreicht, sagte François Villeroy de Galhau, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Andreas Martin, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), verwies darauf, dass schon jetzt die anhaltende Unsicherheit über den EU-Austritt das Investitionsklima erheblich belaste. Beim Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) hieß es, ein Schrecken ohne Ende sei genauso unverantwortlich wie ein ungeordneter Brexit. Ins selbe Horn stieß auch Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Es sei weiter unabdingbar, dass das britische Unterhaus für Klarheit im Brexit-Chaos sorge und das Austrittsabkommen so schnell wie möglich ratifiziere, um endlich Planungssicherheit zu schaffen.

Der Brexit dürfte auch ein zentrales Thema bei der IWF-Frühjahrstagung sein. Der Fonds hat den Brexit neben den Handelskonflikten als ein zentrales Risiko für die Weltwirtschaft identifiziert, die sich ohnehin bereits abschwächt. Lagarde warnte gestern erneut davor, dass die globale Wirtschaft an einem "heiklen Punkt" angekommen sei. Mit Blick auf den Brexit sagte sie, alle Wirtschaftsakteure sollten die Fristverlängerung nutzen, sich besser für "alle Optionen" zu wappnen.

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Börsen-Zeitung, 12.04.2019, Autor ms/bn/ahe Washington/Brüssel, Nummer 72, Seite 1, 406 Wörter

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