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Redaktion

Geänderte Kapital-, Abwicklungs- und Aufsichtsregeln nehmen die letzte Hürde

ahe/fed Straßburg - Das EU-Parlament hat endgültig den Weg für eine erste große Neujustierung der Nachkrisen-Regeln im europäischen Bankensektor frei gemacht. Die Abgeordneten billigten gestern in Straßburg die Umsetzung der zuvor bereits auf internationaler Ebene vereinbarten Regeln. Diese führen nun zu verschiedenen Änderungen der Kapitalanforderungen (CRD/CRR) und im Abwicklungsregime (BRRD/SRMR). Hinzu kommt eine Reform der europäischen Finanzaufsicht.

Valdis Dombrovskis, der für die Finanzmärkte zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, würdigte die letzten Abstimmungen in den zum Teil seit 2016 laufenden Gesetzgebungsprozessen als einen "bedeutenden Schritt bei der Verringerung von Risiken im europäischen Bankensystem". Sie ebneten auch den Weg für weitere Risikoteilungen innerhalb der EU-Bankenunion, sagte Dombrovskis. Dies betreffe unter anderem den Backstop für den europäischen Bankenabwicklungsfonds.

Der neue Regulierungsrahmen führt auch zu deutlichen Entlastungen von kleineren Banken. Der EU-Abgeordnete Peter Simon, der als Berichterstatter daran entscheidend mitgewirkt hatte, machte sich dafür stark, das Prinzip der Proportionalität auch in Zukunft zu einem umfassenden Grundsatz in der Regulierung zu machen. "Ziel sollte es sein, dass die Gesetzgeber nicht nur in den Fragen der Kapitalausstattung, sondern insgesamt in der Finanzmarktregulierung Regeln verabschieden, die berücksichtigen, dass es angemessen sein kann, an kleine und große Finanzinstitute unterschiedliche Anforderungen zu stellen", sagte der Sozialdemokrat im Gespräch mit der Börsen-Zeitung in Straßburg.

In den überwiegenden Beifall, den die neuen Bankenregeln auch gestern noch einmal erhielten - auch von der deutschen Kreditwirtschaft -, mischten sich auch einige kritische Stimmen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold verwies darauf, dass einige Banken in der EU noch immer zu groß und zu komplex seien und vor allem zu wenig hartes Eigenkapital hielten. Europa brauche dringend weitergehende Reformen. Und der Kapitalmarktverband Afme verwies darauf, dass der europäische Bankenmarkt nach wie vor über die nationalen Grenzen hinweg segmentiert sei.

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Börsen-Zeitung, 17.04.2019, Autor ahe/fed Straßburg, Nummer 75, Seite 1, 285 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019075005&titel=Neuer-Regulierungsrahmen-fuer-Europas-Banken
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