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Redaktion

KOMMENTAR - KRISENMANAGEMENT
Politik und Bankenaufsicht in Deutschland und teils auch in Europa gebührt Lob für ihr Krisenmanagement. Hierzulande haben die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Behörden schnell und entschlossen unter anderem mit kolossalen Hilfsprogrammen und auch international abgestimmten regulatorischen Zugeständnissen an die Kreditwirtschaft auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert, um gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen der Pandemie zu mildern. So weit, so gut.

Indes gehen einigen Akteuren im Übereifer oder in Panik die Gäule durch. Wenn Finanzminister Olaf Scholz Banken und Sparkassen nahelegt, bei der Kreditprüfung "ein bisschen Fünfe gerade sein" zu lassen, ist das ein flagranter Aufruf zum Rechtsbruch und der dreiste Versuch, anderen die Verantwortung dafür zuzuschieben, dass die Hilfe nicht überall so ankommt wie gewünscht. Wenn später Kredite platzen, dürfen sich die Institute und ihre Mitarbeiter, die es nicht so genau genommen haben, bei der Aufsicht gegen Lizenzentzug und Berufsverbot zur Wehr setzen. Dann bieten auch ein paar schwammige Erläuterungen auf der Website der BaFin kaum Rechtssicherheit und Schutz.

Der nonchalante Umgang mit Recht und Gesetz in Krisen und das Abwälzen von Verantwortung auf die Banken haben in der SPD Tradition. Wäre es nach Kanzler Gerhard Schröder gegangen, hätte die Branche bei der Flutkatastrophe 2002 hochwassergeschädigten Betrieben die Schulden erlassen sollen.

Die Gäule sind auch der Bankenaufsicht bei ihrem pauschalen faktischen Dividendenverbot ohne Rücksicht auf die Kapitalquote durchgegangen. Die EZB überrumpelt Banken und ihre Anteilseigner mit einem höchst fragwürdigen Ukas, der ohne gesetzliche Grundlage massiv in Eigentumsrechte eingreift, die Bundesbank relativiert diesen - die "Empfehlung" gelte nicht für konzern- und angeblich auch nicht für verbundinterne Zahlungen -, und am Ende weiß keiner, was gemeint ist. Einige große Verbundinstitute sind sich darüber bis jetzt nicht im Klaren.

Zudem ist die Aktion absolut kontraproduktiv. Eine Volksbank zum Beispiel wird bei Mitgliedern kaum neues Kapital einwerben können, wenn auf den Geschäftsguthaben das amtliche Siegel "Ohne Dividendenanspruch" klebt. Und nicht zuletzt ist der Schnellschuss der Aufseher perfekt geeignet, im Publikum Panik zu verbreiten. Wenn sogar komfortabel kapitalisierte Banken, die sich eine Ausschüttung guten Gewissens leisten könnten, einem Zahlungsstopp unterliegen, dann muss schon Matthäi am Letzten sein.


Börsen-Zeitung, 02.04.2020, Autor Bernd Wittkowski, Nummer 65, Seite 1, 340 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020065008&titel=Die-Gaeule-gehen-durch
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