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Redaktion

KOMMENTAR - FRANKREICH
Die Erwartungen waren hoch. Immerhin hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den ersten beiden Jahren nach seiner Wahl mit der Tradition der meisten Vorgänger gebrochen, am Nationalfeiertag ein Fernsehinterview zu geben. Dass er nun doch an diese Tradition anknüpfte, sollte den Kurs für seine restliche Amtszeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 festlegen. Eigentlich. Denn statt sich selber neu zu erfinden, blieb sich das junge Staatsoberhaupt treu, präsentierte einen Kessel Buntes und überzog wie auch bei seinen Reden üblich die vorgesehene Sendezeit.

Wer nach den Wahlsiegen der Grünen in wichtigen Großstädten bei den Regionalwahlen Ende Juni ein Einschwenken auf einen deutlich grüneren Kurs erwartet hatte, wurde wie schon bei der Regierungsumbildung vor einigen Tagen enttäuscht. Zwar versprach Macron einen Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft im Umfang von mindestens 100 Mrd. Euro, der auch ökologische Aspekte enthalten soll. Doch seinen Ankündigungen mangelte es an präzisen Details und einer klaren Linie, da Macron mit seinem Plan wie so oft mehrere Probleme gleichzeitig angehen will. Sicher, Frankreich hat einen Nachholbedarf hinsichtlich energetischer Sanierungen, energiesparender Gebäude und des Güterzugverkehrs. Doch das Versprechen, diesen Rückstand nun endlich angehen zu wollen, entspricht keinesfalls einer Vision. Der einstige Hoffnungsträger Europas räumte im Interview auch ein, mit dafür verantwortlich zu sein, dass viele Franzosen das Vertrauen in ihn verloren haben. Er verteidigte jedoch auch seine Reformpolitik und avisierte, an der wegen der Coronavirus-Krise zunächst auf Eis gelegten Rentenreform festhalten zu wollen, auch wenn er sich eine Hintertür für einen Aufschub des Projekts offengelassen hat.

Macron hat viele Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wie die Vertrauenskrise, in der sich das Land befindet, treffend analysiert. Doch er versucht zugleich, auf alle Befindlichkeiten einzugehen. So lehnt er die von linken Wählern und Gelbwesten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer Impôt de solidarité sur la fortune (ISF) ab, stellt jedoch gleichzeitig in Aussicht, nach anderen Privathaushalten auch die 20 % reichsten später als geplant von der Wohnungsteuer zu befreien. Indem er es allen recht machen will, macht es Macron am Ende niemandem recht. Er fährt auf Sicht, mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.


Börsen-Zeitung, 15.07.2020, Autor Gesche Wüpper, Nummer 133, Seite 1, 346 Wörter

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