dm Frankfurt – Mit harscher Kritik haben US-Vertreter auf die Vorschläge der europäischen Marktaufsicht ESMA zur Reform der Derivateverordnung Emir – die sogenannte Emir 2.2 – reagiert. Dies geht aus den Antworten einer Konsultation der ESMA vor. Demnach habe ein Hearing des für die Derivatemärkte-Aufsicht zuständigen Unterausschusses des House Committee on Agriculture des US-Repräsentantenhauses gravierende Vorbehalte angezeigt.Die Mitglieder des Unterausschusses hätten “tiefe Besorgnis” geäußert, dass die vorgeschlagene Reform das Äquivalenzabkommen, das die EU mit den USA 2016 geschlossen habe, demontiere und zu einem “übermäßig komplexen und intransparenten Regelsystem” führe, mit sich widersprechenden Anforderungen und global fragmentierten Märkten. David Scott, Chairman des Unterausschusses und demokratischer Kongressabgeordneter, sowie der republikanische Abgeordnete Austin Scott erklärten, dass ein möglicher “europäischer Übergriff auf US-Clearinghäuser” mit tiefer Skepsis gesehen werde.Dies geht aus einem vom 29. Juli datierten Brief an ESMA-Chef Steven Maijoor hervor. “Wir glauben nicht, dass solch ein Vorgehen ohne die starke Unterstützung und die Kooperation mit der Derivateaufsicht CFTC klug sein würde”, heißt es im Schreiben der beiden Vertreter drohend. In diesem Sinne hätten Mitglieder des Unterausschusses ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass “kühlere Köpfe” zu vernünftigeren Lösungen kämen und ein “regulatorisches Wettrüsten” vermieden werden könne, das – wie europäische Regulatoren früher gesagt hätten – die globalen Finanzmärkte beschädigen könnte.Die US-Derivateaufsicht CFTC hatte bereits mehrfach die Absicht der EU kritisiert, für europäische Marktteilnehmer als systemrelevant geltende Clearinghäuser in Drittstaaten oder Teile davon der europäischen Aufsicht zu unterstellen (vgl. BZ vom 18. April). Kritik kam ebenfalls vom Center for Capital Market Competitiveness der US-Handelskammer. Auch die Deutsche Börse hat in ihrer Stellungnahme Bedenken hinsichtlich der Ermittlung von Systemrelevanz geäußert.Die ESMA-Konsultation dreht sich um die technische Umsetzung von Emir 2.2., etwa Kriterien zur Ermittlung der Systemrelevanz. Die französische Autorité des Marchés Financiers hatte im Juni erklärt, sie erwarte 2019 dazu keine Entscheidung mehr.