Finanzmarktregulierung

Anti-Geldwäsche-Regeln auf der Zielgeraden

Im Sommer werden in Brüssel und Berlin Gesetzesverfahren abgeschlossen, die den Kampf gegen Geldwäsche effizienter machen und nationale Unterschiede in den Anforderungen an Banken einebnen.

Anti-Geldwäsche-Regeln auf der Zielgeraden

Anti-Geldwäsche-Regeln
auf der Zielgeraden

Toncar erwartet deutlich weniger Fragmentierung

fed Frankfurt

In den nächsten Monaten werden Gesetzgebungsverfahren im Kampf gegen Geldwäsche in der EU ebenso wie in Deutschland ihren Abschluss finden. So rechnet die EU-Kommission damit, dass das aktuelle Gesetzespaket mit Bargeldlimits, Ausweitung des Anwendungsbereichs und Startschuss für eine europäische Behörde (AMLA) Ende Juni in Kraft tritt. Sieben Tage danach kann die EU-Behörde in Frankfurt an den Start gehen. Binnen zwölf Monaten sollen ausreichend Experten rekrutiert werden, damit im Sommer 2025 die Verantwortung für die Ausarbeitung wichtiger technischer Standards von der EU-Bankbehörde EBA auf die AMLA übergehen kann.

Florian Toncar, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte im Rahmen der Konferenz Digisustain, er sei optimistisch, dass bis Sommer zugleich alle legislativen Akte für die Errichtung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche abgeschlossen sind. Diese neue Behörde werde auch eine investigative Einheit beherbergen, betont der Liberale und verweist auf den Leitsatz: Folge dem Geld! Anders ausgedrückt: Im Vergleich mit dem bisherigen Ermittlungsansatz werde sich die Behörde stärker an Finanzflüssen orientieren, weniger an den damit verbundenen Vortaten wie Drogenhandel.

Der Staatssekretär schließt zwar nicht aus, dass nationale Aufseher auch künftig kleinere und mittlere Banken unterschiedlich behandeln. Die Fragmentierung der Aufsicht wird nach Ansicht Toncars aber „durch die neue EU-Verordnung und durch die Einrichtung der AMLA substanziell verringert.“ Diese Einschätzung teilt Bettina Friehs, Teamleiterin in der EU-Kommission. Sie erinnert daran, dass bislang beispielsweise Verwaltungsmaßnahmen und Geldstrafen national sehr unterschiedlich ausfielen. Das werde sich nun ändern, auch durch die in Arbeit befindlichen technischen Standards. Robert Müller, bei der Deutschen Bank für Geldwäschebekämpfung zuständig, unterstreicht die Bedeutung von Harmonisierung der Vorgaben für sein Haus. Zudem wirbt er dafür, die Ausarbeitung der technischen Standards, so wie es schon geschieht, mit Tempo voranzutreiben. Denn Banken bräuchten Zeit zur Integration der neuen Anforderungen in ihre Prozesse.