Britannien und die EU rücken wieder enger zusammen
Britannien und EU rücken enger zusammen
Neue Abkommen geplant bei Rüstung, Energie, Lebensmitteln und Jugendaustausch
lz Frankfurt
Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an. Vertreter der 27 EU-Staaten billigten zu Beginn eines Gipfeltreffens in London Pläne für eine engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie. Der Gipfel in London, bei dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa den Deal mit Großbritanniens Premier Keir Starmer formell besiegeln wollen, ist der erste seit dem Brexit im Jahr 2020 und gilt als wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten.
Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft.
Die wichtigsten Themen
Sicherheit und Verteidigung. Großbritannien und die EU wollen einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt abschließen. Frühere konservative Regierungen hatten das bei den ursprünglichen Brexit-Verhandlungen nicht angestrebt. Starmer erwägt eine britische Teilnahme am zivilen und militärischen Krisenmanagement der EU. Zudem könnte sich Großbritannien an gemeinsamen Beschaffungen des Staatenbundes beteiligen.
Jugendmobilität. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Jugendmobilitätsprogramm für Unter-30-Jährige. Es soll das Reisen und Arbeiten zwischen Großbritannien und der EU erleichtern. Die Regierung Starmer betont, dass dies keine Rückkehr zur Freizügigkeit bedeutet. Stattdessen wird eine kontrollierte Anzahl von Personen mit begrenzter Teilnehmerzahl und Aufenthaltsdauer angestrebt.
Fischerei. In der Fischerei verlängern Großbritannien und die EU den gegenseitigen Zugang zu Gewässern bis zum 30. Juni 2038. Die bisherigen Bestimmungen wären 2026 ausgelaufen. Die Fischerei war lange ein zentrales Spannungsfeld.
Gemeinsamer Strommarkt?
Energie. Beide Seiten prüfen die britische Teilnahme am internen Strommarkt der EU, den Großbritannien nach dem Brexit verlassen hatte. Die britische Energiebranche dringt jedoch auf effizientere Stromhandelsvereinbarungen mit der EU. Im Jahr 2024 importierte Großbritannien rund 14% seines Stroms über Verbindungen mit Belgien, Dänemark, Frankreich und Norwegen.
Emissionshandel. Großbritannien und die EU arbeiten an einer Verbindung ihrer Emissionshandelssysteme. Viele Unternehmen auf beiden Seiten fordern eine Verknüpfung der Kohlenstoffmärkte. Branchenanalysten weisen darauf hin, dass dies wahrscheinlich die britischen Kohlenstoffpreise auf das EU-Niveau anheben würde. Energieunternehmen argumentieren jedoch, dass dafür die Kosten für Verbraucher sinken und die Marktliquidität verbessert wird. Zudem würde es Großbritannien helfen, CO2-Außenzölle zu vermeiden, die ab 2026 auf bestimmte Importe erhoben werden.
Lebensmittel- und Pflanzenschutz. London und Brüssel werden auf gemeinsame Lebensmittel- und Pflanzenschutzstandards hinarbeiten. Die Initiative will unnötige Grenzkontrollen vermeiden. Ein Veterinärabkommen wird ein zentrales Element. Die hohen Lebensmittelstandards werden beiderseits beibehalten.