Die EU-Kommission hat mit der Vorlage eines umfassenden Maßnahmenpakets konkretisiert, wie sie sich Europas Weg in die Klimaneutralität vorstellt. Die Brüsseler Behörde setzt dabei auf eine Neuausrichtung der Energiebesteuerung und eine Reform des Emissionshandels sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sollen im Jahr 2030 einen Anteil von 40% – und nicht wie bislang geplant 32% – am Energiemix ausmachen.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dann müssen ab 2035 alle in der EU zugelassenen Neuwagen vollständig emissionsfrei sein. Die Brüsseler Behörde setzt damit für das Ende des Verbrennermotors eine konkrete Zielmarke. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies darauf hin, dass ein Dutzend der großen europäischen Automobilhersteller mittlerweile Strategien für einen Abschied vom Verbrenner präsentiert hätten. Die Unternehmen selbst hätten sich die Zielmarken von 2028 bis 2035 gesetzt. Daran habe sich Brüssel orientiert. Auch sagte die EU-Kommission zu, den Ausbau der für die E-Mobilität wichtigen Infrastruktur forcieren zu wollen. Diese Hinweise änderten nichts daran, dass der vorgeschlagene Flottengrenzwert von null Gramm im Jahr 2035 auf heftige Kritik der deutschen Autoindustrie getroffen ist. Die Präsidentin der Branchenlobby VDA, Hildegard Müller, erklärte in einer Reaktion auf die EU-Vorschläge: „Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen.“

Neben der Auto- und Luftfahrtindustrie nimmt die EU-Kommission vor allem die Energiewirtschaft in den Fokus. Auf diese Weise soll es gelingen, das verschärfte Klimaziel der EU für 2030 zu erreichen, das eine CO₂-Senkung von mindestens 55% im Vergleich zu 1990 vorsieht.

„Wir fordern viel von unseren Bürgern, wir fordern viel von unserer Industrie“, erklärte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans anlässlich der Vorlage des Konzepts „Fit for 55“. Während die Wirtschaft ihren Widerstand gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen bekräftigte, bezeichneten Umweltverbände das Paket als unzureichend. Viele Maßnahmen würden erst zu spät greifen, monierte etwa Greenpeace.

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