rec Frankfurt – Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, um das stark unter Beschuss geratene Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu retten. Nach Angaben des neuen Handelskommissars Valdis Dombrovskis laufen neue Gespräche mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, um diese zu weiter gehenden Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Kommissionsvize Dombrovskis hegt die Hoffnung, dass kritisch gesinnte EU-Staaten auf diese Weise ihre Vetodrohungen gegen das Abkommen zurückziehen.Der von Umweltschützern angeführte Widerstand gegen die geplante Freihandelszone hat in jüngster Zeit immer größeren Zulauf bekommen. Inzwischen stellt die Bundesregierung das Abkommen, dessen Ratifizierung sie während ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft ursprünglich forcieren wollte, mehr oder minder offen in Frage. Frankreich und Österreich sind schon dagegen, seit das Abkommen vor einem Jahr abgeschlossen worden ist. Bevor es in Kraft tritt, müssen sämtliche 27 EU-Staaten und auch das EU-Parlament zustimmen. Auch dort wächst der Widerstand.”Wir hören die Sorgen, die artikuliert werden, wir teilen diese Sorgen und sind bereit, sie anzugehen”, sagte Dombrovskis dem Magazin “Politico”. Man arbeite “mit den Mercosur-Ländern zusammen, um zu sehen, welche Art von sinnvollen Vorabverpflichtungen wir von ihnen erhalten können, um eine erfolgreiche Ratifizierung sicherzustellen”. Der Protest schwillt in erster Linie an, weil Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nicht von seiner umstrittenen Politik der Brandrodung im Amazonas-Gebiet abrücken will. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte gerade der “Süddeutschen Zeitung”: “So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen.” Auch Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind zuletzt auf Distanz gegangen. Das EU-Parlament hat sich in einem Bericht zur EU-Handelspolitik gegen das Abkommen in der jetzigen Form gestellt.Für neuen Unmut sorgte vor wenigen Tagen ein Bericht von Greenpeace. Der Umweltschutzorganisation zufolge fehlen in dem Vertrag abgesehen von Appellen für Kooperation, Informations- und Erfahrungsaustausch sowie zur Einhaltung nationaler Verpflichtungen wirksame Instrumente, um die teilnehmenden Länder bei Verstößen zur Verantwortung zu ziehen. Es gebe “keine Sanktionsklauseln, die EU- und Mercosur-Länder verpflichten, den Klima- oder Umweltschutz zu beachten”, so die Organisation. Aus der EU-Kommission hieß es der Nachrichtenagentur dpa zufolge, man wolle die “geleakte” Fassung unkommentiert lassen.Die Brüsseler Behörde muss den abschließenden Entwurf zur Annahme an die EU-Staaten weiterleiten, ehe er ins Parlament kommt. Entstehen soll die größte Freihandelszone der Welt, die Unternehmen aus der EU neue Absatzmärkte erschließen und Zölle von 4 Mrd. Euro pro Jahr ersparen soll. Handelskommissar Dombrovskis hatte während seiner Anhörung im EU-Parlament allerdings Zweifel durchblicken lassen.