fed Frankfurt – Die EU-Kommission macht einen erneuten Anlauf, um die Einstimmigkeitsregel in steuerpolitischen Fragen abzuschaffen – und damit das wesentliche Hindernis auf dem Weg zu gemeinsamen Regelungen aller EU-Staaten zu beseitigen. EU-Kommissar Pierre Moscovici will am heutigen Dienstag einen stufenweisen Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip vorschlagen. Schon lange ärgert sich die EU-Behörde darüber, dass sie mit vielen Vorschlägen nicht durchkommt, weil einzelne Länder auf Blockade schalten – etwa Österreich und Luxemburg bei der Zinssteuer-Richtlinie, die sie 16 Jahre verhinderten, bevor – letztlich erst unter US-Druck – der Informationsaustausch eingeführt wurde.Moscovici wirbt dafür, schrittweise vom Einstimmigkeitsprinzip auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit im Ministerrat umzuschalten – also auf das Verfahren, das in der EU für fast alle anderen Entscheidungen angewandt wird. Qualifizierte Mehrheit meint dabei Pi mal Daumen eine Zweidrittelmehrheit. Bereits ab Ende dieses Jahres soll die Gesetzgebung im Kampf gegen Steuervermeidung und bei Steuern, die einem anderen als dem fiskalischen Zweck dienen, auf Mehrheitsregel umgestellt werden. Ab Ende 2020 soll es dann auch keine Einstimmigkeit mehr bei Mehrwertsteuerentscheidungen geben und auch nicht mehr bei “anderen Initiativen, die für den gemeinsamen Markt wichtig sind” – eine interpretationsfähige Formel.Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber hält “beim Schließen von Steuerschlupflöchern und der besseren Zusammenarbeit von Steuerbehörden Mehrheitsentscheidungen für sinnvoll, um den Steuersündern unter den Mitgliedstaaten die Blockademöglichkeit zu nehmen”. Entscheidungen über Steuersätze sollten Ferbers Ansicht nach hingegen weiterhin einstimmig gefällt werden.Der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold wertet den Vorschlag derweil als “Nebelkerze”. Das Vorhaben, Einstimmigkeitsblockaden mit einem einstimmigen Beschluss überwinden zu wollen, sei “absurd und durchsichtig unwirksam”.