wf Berlin – Die CDU-Basis kommt mit ihrer Forderung nach dem Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode voran. Die Parteispitze werde unter bestimmten Voraussetzungen einen Abbau der kalten Progression angehen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa-afx aus Köln. Es sei deutlich geworden, dass dies ein gemeinsames Ziel sei, “das wir in Angriff nehmen wollen”, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der Spitzengremien. Ein Antrag für den an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag sei daher umformuliert worden. Demnach will die CDU den finanziellen Spielraum erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürger in dieser Frage zu tun. Voraussetzungen blieben allerdings ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen.Der Konflikt zwischen Basis und Parteiführung hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Der Wirtschaftsflügel mit der Mittelstandsvereinigung MIT, der Arbeitnehmerflügel CDA sowie die Junge Union verlangen den Einstieg in den Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode – spätestens im Bundestagswahljahr 2017. Der Parteivorstand hatte sich in seinem Antrag zwar auch für den Abbau der kalten Progression ausgesprochen, aber kein Datum dafür genannt. Für 2015 schätzt das Bundesfinanzministerium die zusätzliche Steuerbelastung aus der kalten Progression auf 2,4 Mrd. Euro.Zentrales Ziel von CDU und CSU in dieser Wahlperiode ist auch ein ausgeglichener Bundeshaushalt von 2015 an. Dahinter steht auch der Koalitionspartner SPD. Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll der Etat im nächsten Jahr im Bund mit einer schwarzen Null abschließen. Für dieses Jahr ist noch eine Neuverschuldung von 6,5 Mrd. Euro eingeplant. Diese werde niedriger ausfallen, hatte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, bei der abschließenden Etatberatung angekündigt. In Medienberichten ist von 1 Mrd. Euro die Rede.